von Adrian Peters | Juli 13, 2025 | Internetrecht
Konten ausschließlich für Beleidigungen eingerichtet
Immer wieder werden soziale Netzwerke dazu missbraucht, um andere Personen zu diffamieren und zu beleidigen. Werden beleidigende Inhalte geteilt, kann zwar gegen den verantwortlichen Nutzer vorgegangen werden, doch dessen Identifizierung gestaltet sich oft schwierig. Schneller ist es, wenn die Plattform selbst die Inhalte entfernt und deren Verbreitung unterbindet. Zuletzt wurde Facebook nicht nur zur Löschung bestimmter Beiträge, sondern auch zur Deaktivierung der Nutzerkonten verpflichtet, über die die rechtswidrigen Inhalte verbreitet wurden. Diese Pflicht greift insbesondere dann, wenn ein Konto ausschließlich zur Beleidigung einer Person angelegt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt: Beleidigende Äußerungen müssen gelöscht werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. 06. 2025 (Az. 16 U 58/24) zwei Unterlassungsanträgen einer Klägerin stattgegeben. Die Klägerin verlangte von Facebook,
- zwei Nutzerkonten nicht weiter bereitzuhalten und
- fünf beleidigende Äußerungen zu entfernen.
Während das Landgericht die Klage zunächst abgewiesen hatte, gab das OLG der Klägerin in der Berufung Recht: Facebook muss sowohl die Äußerungen als auch die beiden Profile löschen.
Diffamierende Inhalte der betroffenen Profile
- Konto 1: Äußerungen wie „du dumme Sau“ und „frigide menopausierende Schnepfe“ wurden veröffentlicht. Die Posts enthielten zudem Fotos der betroffenen Frau, sodass ihr Umfeld sie eindeutig erkennen konnte.
- Konto 2: Der Profilname war klanglich eindeutig an die Betroffene angelehnt, jedoch so verfremdet, dass er beleidigend wirkte. Ein Post lautete etwa: „Wer nichts vorzuweisen hat, labert Scheiße.“
Diese Äußerungen stellen herabsetzende Werturteile ohne Tatsachenkern dar und dienen allein der Diffamierung.
Schwere Persönlichkeitsverletzung
Die öffentliche Darstellung der Klägerin verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, da sie durch die Fotos eindeutig identifizierbar ist und herabwürdigende Aussagen ertragen muss.
Ausnahmefall: Löschung ganzer Nutzerkonten
Üblicherweise müssen Plattformen lediglich einzelne rechtsverletzende Inhalte löschen. Dass ein Gericht Facebook nun zur kompletten Kontolöschung verpflichtet hat, ist neu. Nach Abwägung der Interessen war dieser Schritt dennoch gerechtfertigt:
- Die Konten dienten ausschließlich beleidigenden Zwecken.
- Die unternehmerische Freiheit der Kontoinhaber tritt hinter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte zurück.
Facebooks Pflicht als mittelbare Störerin
Die Betroffene hatte Facebook bereits vorprozessual auf die Persönlichkeitsverletzungen hingewiesen. Damit wurde die Plattform zur mittelbaren Störerin und ist verpflichtet, sowohl die fraglichen Inhalte als auch die Profile selbst zu löschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; eine Revision ist möglich.
Was tun, wenn Sie selbst betroffen sind?
Beleidigende oder diffamierende Inhalte können sich binnen Stunden rasant verbreiten. Wenn Sie sich wirkungsvoll dagegen wehren möchten, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
SBS LEGAL – Ihre Kanzlei für Internetrecht
Unsere erfahrenen Anwälte für Internetrecht beraten Unternehmen und Einzelpersonen umfassend in allen Fragen rund um digitale Plattformen, soziale Medien und Datenschutz. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung und Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für Ihren Online-Auftritt, entwickeln rechtssichere Social-Media-Konzepte und stehen Ihnen bei Auseinandersetzungen mit Plattformbetreibern entschlossen zur Seite.
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Auch im Umgang mit negativen Bewertungen, Diffamierungen oder Angriffen auf die Unternehmensreputation bieten wir kompetente Unterstützung und setzen Ihre Ansprüche durch. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wünschen Sie die Rechtsberatung von dem erfahrenen Team aus Fachanwälten und Spezialisten von SBS LEGAL?
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von Adrian Peters | Juni 3, 2025 | Wettbewerbsrecht
Zurechnung von Kundenbewertungen – wann wird die Meinung zur Werbung?
Kundenbewertungen im Internet beeinflussen die Kaufentscheidung potenzieller Käufer erheblich und sind ein zentraler Vertrauensfaktor. Deshalb setzen Unternehmen Rezensionen bewusst als Teil ihrer Verkaufsstrategie ein. Vielen ist jedoch nicht klar, dass eine rechtliche Haftung droht, wenn irreführende Bewertungen aktiv genutzt werden – etwa durch eine prominente Platzierung auf der eigenen Website. In diesem Fall haftet das Unternehmen unter Umständen für den Inhalt der Rezension wie für eigene Werbeaussagen.
Erfahren Sie in diesem Artikel, wie Sie eine Haftung für Kundenbewertungen auf Ihrer Website vermeiden können.
Mehrere Urteile zur Haftung für Kundenbewertungen
Gerichte wie das Landgericht Frankfurt a. M., das Landgericht Bochum und der Bundesgerichtshof (BGH) haben bereits entschieden, wann sich Unternehmen Rezensionen zurechnen lassen müssen und wie schnell aus Kundenfeedback ein Wettbewerbsverstoß werden kann. Dieser Beitrag zeigt auf, wann Sie Kundenmeinungen wie eigene Werbung behandeln müssen.
Wann Unternehmen für Aussagen auf ihrer Website haften
Urteil des LG Frankfurt a. M. (Az. 3‑08 O 38/22, Dezember 2024)
Ein Kosmetikhersteller ergänzte die Produktbeschreibung einer Haartinktur mit angeblicher Wirkung gegen graue Haare durch positive Kundenbewertungen. Die Richter stuften dies als unzulässige gesundheitsbezogene Werbung ein. Ausschlaggebend war, dass die Bewertung hervorgehoben und gezielt verkaufsfördernd eingesetzt wurde.
Externe Bewertungstools schützen nicht vor Haftung
Entscheidung des LG Bochum
Ein Kaffeeröster argumentierte, das Bewertungssystem werde von einem externen Dienstleister betrieben, weshalb er keinen Einfluss auf die Inhalte habe. Das Gericht widersprach: Durch die Platzierung der Bewertung auf der Website nutze das Unternehmen sie zur Werbung, sodass der Eindruck entstehe, es identifiziere sich mit der Aussage.
Andere Maßstäbe bei Plattformen wie Amazon
Der BGH sieht unabhängige Plattformen anders: Solange der Anbieter Bewertungen nicht gezielt beeinflusst, hervorhebt oder fälscht, haftet er nicht für deren Inhalt. Auf der eigenen Website besteht dagegen eine inhaltliche Kontrolle des Unternehmens.
Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten kann jedoch das Schutzgut der öffentlichen Gesundheit im Einzelfall überwiegen.
Auch „garantiert echte Meinungen“ können irreführend sein
Bereits 2016 entschied der BGH, dass Werbung irreführend sein kann, wenn angeblich „garantiert echte Meinungen“ erst nach einem Schlichtungsverfahren veröffentlicht werden. Verbraucher könnten getäuscht werden, wenn das System bestimmte Aussagen filtert oder verzögert. Transparenz ist hierbei Pflicht, um Wettbewerbsverstöße zu vermeiden: Kunden müssen wissen, dass Bewertungen erst nach Freigabe erscheinen und eventuell nicht alle veröffentlicht werden.
SBS LEGAL – Kanzlei für Wettbewerbsrecht
Wenn Unternehmen Kundenbewertungen sichtbar und werblich im Verkaufsprozess nutzen, übernimmt das Unternehmen die rechtliche Verantwortung für dessen Inhalt. Denn: Kundenbewertungen Werbung ist und Werbung rechtlich reguliert ist. Unternehmen sollten daher sorgfältig prüfen, wie sie Kundenbewertungen handhaben und ob sie diese tatsächlich gezielt in ihrem Verkuafsprozess einsetzen sollten. Ein Verstoß kann nicht nur Abmahnungen und Unterlassungserklärungen als Konsequenz haben, sondern auch zu Vertragsstrafen und zu Imageschäden führen.Sofern Sie als Unternehmen auf ihrer Website ein eigenes Bewertungssystem integrieren oder Kundenmeinungen gezielt hervorheben, sollten Sie die Kundenmeinungen regelmäßig auf rechtliche Risiken prüfen – besonders bei Aussagen mit gesundheitsbezogener, wissenschaftlicher oder rechtlicher Relevanz. Um eine rechtliche Haftung zu vermeiden sollten Sie weiterhin Bewertungen nicht gezielt werblich einsetzen.
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Als spezialisierte Kanzlei unterstützen wir Sie gern bei der rechtssicheren Einbindung von Bewertungssystemen in ihrem Verkaufsprozess. Wir unterstützen Sie in der rechtssicheren Gestaltung ihrer Website, bei der Überprüfung des rechtlichen Risikos von Kundenbewertungen auf Ihrer Website und bei der Verteidigung von Abmahnungen und Unterlasungsklagen.
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von Adrian Peters | Mai 5, 2025 | Allgemein
Urteil stärkt das Markenrecht
Markenmissbrauch ist im digitalen Zeitalter leichter denn je. Häufig fallen Internetnutzer auf Phishing‑Seiten herein, die sich nach außen als seriöse Anzeigen präsentieren. Statt auf die Website der beworbenen Marke werden sie auf eine falsche Landing‑Page geführt. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat am 04.12.2024 entschieden, dass Google von Markeninhabern gemäß dem Digital Services Act (DSA) als Störer in Anspruch genommen werden darf, wenn Phishing‑Anzeigen zu einer Markenrechtsverletzung geführt haben. Dies gilt insbesondere bei der Schaltung von Phishing‑Anzeigen unter der Angabe fremder Marken. Sobald der Plattformbetreiber, bei dem die Anzeigen geschaltet wurden, von unseriösen Werbeanzeigen erfährt, ist er zum Handeln verpflichtet – andernfalls droht eine erneute Verletzung.
Digital Services Act (DSA): Pflichten für Plattformanbieter
Der DSA auferlegt Anbietern bestimmter Online‑Dienste unterschiedliche Pflichten, um ein sicheres Internet zu gewährleisten.
Konsequenzen für den Markenschutz und Plattformverantwortung
Das Urteil des LG Düsseldorf bedeutet eine erhebliche Stärkung des Markenschutzes und zieht Plattformanbieter in die Verantwortung, Markenrechtsverletzungen und Betrug zukünftig zu verhindern.
Handlungspflichten für Markeninhaber
Markeninhaber müssen einen Markenrechtsverstoß sorgfältig dokumentieren und den Plattformbetreiber umgehend über die Verletzung informieren. Unterbleibt dies, kann die Marke erheblichen Schaden nehmen; insbesondere droht eine nachhaltige Schwächung der Kennzeichnungskraft.
Fallbeispiel Skinport: Account‑ und Zahlungsdaten im Visier
Die Verfügungsklägerin Skinport GmbH betreibt einen Online‑Marktplatz zum Handel mit Skins für Computerspiele wie Counter‑Strike: Global Offensive und ist Inhaberin der Unionsmarke Skinport, die in mehreren Nizza‑Klassen geschützt ist. Seit 2019 schaltet sie Werbeanzeigen bei der Verfügungsbeklagten Google Ireland Limited. Diese Google Ads werden Nutzern angezeigt, wenn sie bestimmte Suchbegriffe eingeben; beim Anklicken erfolgt die Weiterleitung auf skinport.com.
2023 erfuhr die Skinport GmbH jedoch, dass Dritte Phishing‑Anzeigen in Form von Google Ads unter dem Zeichen „Skinport“ geschaltet hatten. Zwar wiesen die Anzeigen die Unternehmenswebsite aus, die Weiterleitung führte jedoch auf eine falsche Landing‑Page. Ziel war es, Account‑ und Zahlungsdaten von Skinport‑Kunden für betrügerische Zwecke abzugreifen. Skinport forderte Google auf, keine Werbeanzeigen Dritter mehr mit dem Zeichen „Skinport“ zu schalten, sofern keine Einwilligung vorliegt. Die Abmahnung blieb erfolglos: Google gab keine Unterlassungs‑ und Verpflichtungserklärung ab und unternahm nichts zur Unterbindung der betrügerischen Anzeigen. Daraufhin erwirkte Skinport eine einstweilige Verfügung beim LG Düsseldorf.
Google darf bei bekannten Markenrechtsverletzungen nicht passiv bleiben
Das LG Düsseldorf bestätigte die einstweilige Verfügung. Das Zeichen Skinport sei kommerziell von Dritten in deren Werbeanzeigen genutzt worden. Google hätte die Einwilligung der Verfügungsklägerin einholen müssen, um das Zeichen für Google Ads Dritter zu verwenden – was nicht geschah. Folglich liege eine Markenrechtsverletzung durch Google Ads vor. Die Werbeanzeigen vermittelten den Nutzern aufgrund ihrer Aufmachung den Eindruck, es handele sich um offizielle Anzeigen von Skinport. Gemäß Artikel 9 UMV ist eine Markenrechtsverletzung anzunehmen, da die identische Marke im Zusammenhang mit denselben Dienstleistungen verwendet wurde. Der Inhaberin der Unionsmarke steht das Recht zu, Dritten die unautorisierte Nutzung zu untersagen.
Google haftet als Störer gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSA, obwohl das Unternehmen die Anzeigen nicht selbst geschaltet hat. Zwar besteht keine allgemeine Prüfpflicht, der Plattformanbieter kann jedoch haftbar gemacht werden, wenn er von der Markenrechtsverletzung erfährt und nicht ausreichend reagiert. Skinport wies Google mehrfach auf die unseriösen Werbeanzeigen hin; das Unternehmen blieb weitgehend untätig. Erforderlich gewesen wären eine unverzügliche Sperrung der Anzeigen, präventive Maßnahmen gegen ähnliche Rechtsverletzungen und der Aufbau eines Systems, das künftige Verstöße unterbindet.
Da Nutzer nicht erkennen konnten, dass es sich nicht um Anzeigen von Skinport handelte, hatte dies potenziell verheerende Folgen.
Störerhaftung bereits nach erster Abmahnung
Die Störerhaftung von Google wurde bereits durch die erste Abmahnung der Verfügungsklägerin ausgelöst. Google kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem es sich als reiner Vermittler einer technischen Infrastruktur bezeichnet – zumal das Unternehmen mit der Vermarktung von Werbeanzeigen Geld verdient. Dem Unternehmen ist eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Markenrechtsverletzungen zuzuschreiben.
Schlusspunkt: Das LG Düsseldorf wies den gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Widerspruch von Google zurück.
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Möchten Sie eine Marke anmelden, eine Markenanmeldung vorab prüfen, einen Markenlizenzvertrag erstellen, eine Markenrechtsverletzung abmahnen, eine einstweilige Verfügung im Markenrecht erwirken oder eine markenrechtliche Schadensersatzklage erheben?
Unsere Anwälte von SBS LEGAL unterstützen Sie gerne mit ihrer jahrelangen Expertise im Internetrecht und Markenrecht und sind der ideale Ansprechtpartner in jeglichen rechtlichen Fragestellungen.
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von Adrian Peters | Jan. 8, 2025 | Allgemein
KI-Inhalte werden dem Unternehmen zugerechnet
Künstliche Intelligenz (KI) ist in Unternehmen mittlerweile allgegenwärtig. Automatisierte Datensysteme vereinfachen Prozesse und liefern schnelle Ergebnisse. Doch KI-generierte Informationen sind nicht fehlerfrei. Problematisch wird es, wenn falsche Inhalte Dritte betreffen und sich Fehlinformationen verbreiten.
LG Kiel: Haftung für KI-generierte Fehlinformationen
Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.02.2024 (Az. 6 O 151/23) zeigt deutlich, welche Folgen ein KI-Fehler haben kann.
Ein mittelständisches Unternehmen verklagte den Betreiber einer Wirtschaftsinformations-Website auf Unterlassung. Auf der Plattform wurde fälschlich behauptet, die Klägerin sei wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG gelöscht worden.
Ursprung der Falschinformation
Die Beklagte nutzte ein automatisiertes Datensystem, das Informationen aus öffentlichen Registern anhand von Suchbegriffen filterte. Auf der Website wurde zwar angegeben, dass die Inhalte automatisiert generiert und potenziell fehlerhaft sein könnten, ergänzt durch einen Haftungsausschluss. Dennoch half dieser Hinweis vor Gericht nicht.
Die falsche Handelsregisterbekanntmachung resultierte aus einem Verarbeitungsfehler innerhalb des Systems.
Klägerin setzt Unterlassung durch
Die Klägerin verlangte die Löschung der Falschinformation und klagte auf Unterlassung. Das LG Kiel gab ihr Recht:
Die Veröffentlichung verletzte das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (§ 1004 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) und konnte Ruf und Kreditwürdigkeit erheblich schädigen.
Betreiber haftet als unmittelbarer Störer
Obwohl die Beklagte die Information nicht manuell recherchierte, veröffentlichte sie die KI-generierten Inhalte auf ihrer Website. Damit gilt sie als unmittelbare Störerin.
Das Argument, der Fehler sei allein auf die KI zurückzuführen, entlastet nicht.
KI-Nutzung ist fehleranfällig – Sorgfaltspflicht bleibt
KI erleichtert viele Arbeitsprozesse, ist aber anfällig für Fehler. Unternehmen können sich nicht darauf berufen, dass die KI den Fehler verursacht habe.
Eine eigenständige Überprüfung der von automatisierten Systemen gelieferten Informationen ist zwingend erforderlich.
Wiederholungsgefahr bei fehlender Kontrolle
Für einen Unterlassungsanspruch ist neben der Rechtsverletzung eine Wiederholungsgefahr erforderlich. Das Gericht sah diese als gegeben an, da die Beklagte weiterhin KI-gestützte Daten ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht.
Wer KI einsetzt, muss sicherstellen, dass Inhalte vor Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
SBS LEGAL – Ihre Kanzlei für KI-Recht
Künstliche Intelligenz ist seit einiger Zeit ein Thema, das Unternehmen immer häufiger mit neuen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. KI-Systeme wie Chat-GPT eröffnen zahlreiche technische Möglichkeiten. Neue Technologien bergen aber auch neue Risiken. Erfahren Sie bei uns, was Sie bei der Nutzung einer KI Software beachten müssen, insbesondere hinsichtlich der möglichen Haftung.
Haben Sie noch Fragen zu der Verbreitung von Informationen und den rechtlichen Aspekten zur Nutzung von KI?
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von Adrian Peters | Dez. 20, 2024 | Allgemein, Internetrecht
Verbrannte Domains und ihre Risiken
Beim Kauf einer Domain sollten Unternehmen genau prüfen, ob es sich um eine sogenannte verbrannte Domain handelt – also eine bereits genutzte Webadresse, die etwa nach einer Insolvenz stillgelegt wurde. Die Übernahme einer solchen Domain kann bedeuten, dass bestehende negative Bewertungen übernommen werden, was zu Reputationsschäden führen kann.
Das Landgericht Fulda entschied am 30.11.2024 (Az. 3 O 92/24), dass Suchmaschinenbetreiber negative Bewertungen veröffentlichen dürfen, die sich auf die frühere Inhaberin einer Domain beziehen.
Fall: Übernahme einer Domain mit Altlasten
Die Klägerin, Betreiberin einer GmbH für Wintergartenbau, erwarb durch einen Asset-Deal eine Domain aus der Insolvenzmasse der vorherigen Inhaberin. Mit der Domain waren auf einer Bewertungsplattform mehrere negative Einträge verknüpft.
Diese Plattform listet Domains, verlinkt sie, zeigt Kontaktdaten des aktuellen Inhabers und ermöglicht Nutzern die öffentliche Bewertung. Aus den Bewertungen wird eine Durchschnittsnote gebildet.
Forderung nach Löschung abgelehnt
Die Klägerin verlangte die Entfernung der negativen Bewertungen und eine Umbenennung des Domain-Profils. Zwar wurde der Domainname angepasst, die Bewertungen blieben jedoch bestehen, da sie sich auf den Domain-Namen und nicht zwingend auf die Person der Klägerin bezögen.
Das LG Fulda wies die Klage ab: Es liege keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und kein Eingriff in den Gewerbebetrieb vor.
Gründe für die Entscheidung
- Faktische Verbindung: Die Klägerin führte das Geschäft der alten Domain-Inhaberin fort.
- Unverändertes Impressum und Geschäftsführer: Der in den Bewertungen genannte Geschäftsführer blieb im Amt.
- Informationsinteresse: Kunden haben ein berechtigtes Interesse, sich über den Geschäftsführer zu informieren.
- Nutzung des alten Rufs: Die Klägerin profitierte vom Ruf der früheren GmbH und müsse daher auch die Bewertungen hinnehmen.
Negative Bewertungen – nicht immer hinzunehmen
Das Urteil verdeutlicht, dass nicht jede negative Bewertung entfernbar ist. Zulässig sind insbesondere Bewertungen, die auf wahren Tatsachen beruhen oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Unzulässig können dagegen sein:
- Falsche Tatsachenbehauptungen
- Schmähkritik
- Bewertungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
- Verstöße gegen Plattformrichtlinien
Reputationsschutz bleibt wichtig
Ein guter Ruf ist für Unternehmen wirtschaftlich entscheidend. Reputationsmanagement hilft, Krisen abzufedern und Imageschäden zu begrenzen.
Gerichte wie der BGH (Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) oder das OLG Oldenburg (Urteil vom 04.06.2024, Az. 13 U 110/23) bestätigen, dass unberechtigte Bewertungen gelöscht werden müssen.
Das LG Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023, Az. 6 O 18/23) betonte zudem, dass Verfasser bei Zweifeln die Tatsachenbasis ihrer Bewertung belegen müssen.
SBS LEGAL – Internetrecht und Reputationsrecht
Der richtige Umgang mit negativen Bewertungen stellt sich als überaus schwierig dar. Werden Arbeitgeber oder Unternehmen mit negativen Bewertungen konfrontiert, kann dies nicht nur zu einer Reputationsschädigung führen, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben. Daher sollten Sie sich stets umfassend über den Schutz Ihrer Reputation informieren.
Unsere Anwälte von SBS Legal sind auf das Reputationsrecht sowie das Internetrecht spezialisiert und unterstützen Sie dabei, den für Sie bestmöglichen Umgang zu finden. Wir helfen Ihnen gegen etwaige negative Bewertungen vorzugehen und stehen Ihnen dabei sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zur Seite.
Haben Sie noch Fragen zu Internetrecht oder Reputationsrecht?
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