von Adrian Peters | Feb 13, 2023 | Internetrecht, Wettbewerbsrecht
as Landgericht Frankfurt a.M. hat am 15.12.2022 entschieden, dass Twitter diverse Falschbehauptungen und ehrverletzende Tweets löschen muss. Konkret ging es darum, dass wahrheitswidrig behauptet wurde, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg „eine Nähe zur Pädophilie“ und „Seitensprünge gemacht“ habe. Außerdem wurde über ihn erzählt, dass er „antisemitische Skandale“ fördere und „Teil eines antisemitischen Packs“ sei. Das sind keine rechtmäßigen Tatsachenbehauptungen.
Twitter muss handeln ehrverletzende Tweets löschen
Die zuständige Presseabteilung des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in einem Eilverfahren fest, dass diese ehrverletzenden Äußerungen unwahr sind. Zwar sei die Bezeichnung als „Antisemit“ zunächst nur eine Meinungsäußerung und keine Beleidigung, aber sie sei in dem gewählten Kontext rechtswidrig, weil sie nicht zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und erkennbar darauf abzielt, gehässige Stimmung gegen den Antisemitismusbeauftragten zu machen. Er verlangte natürlich die Entfernung dieser Kommentare. Dabei hätte Twitter die Verbreitung unverzüglich unterlassen und einstellen müssen.
Darüber hinaus hat die Kammer folgendes entschieden: „Das Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß erneut veröffentlicht werden.“
Aber: „Die Äußerungen werden nicht in jeglichem Kontext untersagt. Betroffen sind nur solche Kommentare, die als gleichwertig anzusehen sind und die trotz gewisser Abweichungen einen identischen Äußerungskern aufweisen.“ Das bedeutet vereinfacht gesagt nur, dass auch Tweet-Zitate, die einen ähnlichen Ton haben und somit gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, gelöscht werden müssen. Dabei muss nicht wortwörtlich zitiert werden. Es reicht, wenn man erkennt, was mit der ehrenrührigen Aussage gemeint ist.
Aber: „Die Äußerungen werden nicht in jeglichem Kontext untersagt. Betroffen sind nur solche Kommentare, die als gleichwertig anzusehen sind und die trotz gewisser Abweichungen einen identischen Äußerungskern aufweisen.“ Das bedeutet vereinfacht gesagt nur, dass auch Tweet-Zitate, die einen ähnlichen Ton haben und somit gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, gelöscht werden müssen. Dabei muss nicht wortwörtlich zitiert werden. Es reicht, wenn man erkennt, was mit der ehrenrührigen Aussage gemeint ist.
von Adrian Peters | Jan 16, 2023 | Datenschutz, Internetrecht
Millionen Nutzer durch Datenlecks bei Facebook und Twitter betroffen
Durch eine Sicherheitslücke bei Twitter haben Hacker Millionen von persönlichen Daten erlangt. Das Ausmaß ist erheblich, so sollen rund 400 Millionen Nutzer des sozialen Netzwerks betroffen sein. Immer wieder hört man von Datenlecks im Internet, besonders Twitter und Facebook hatten im letzten Jahr immer wieder für Aufsehen gesorgt, durch zahlreiche Schlagzeilen, wo es um Sicherheitslücken der Plattformen ging.
Was spricht man von einem Datenleck?
Von einem Datenleck spricht man, wenn private Informationen eines Nutzers offengelegt werden. Datenlecks können demnach unabsichtlich geschehen, wenn auf die Datensicherheit nicht genug geachtet wurde oder auch durch einen geplanten Angriff von Hackern, welche sich derartige Sicherheitslücken zunutze machen, um an die persönlichen Daten der Nutzer zu gelangen.
Sind meine Daten betroffen?
Hacker haben es besonders auf die sensiblen Daten abgesehen wie Namen, Nutzernamen, Passwörter, E-Mail-Adressen oder auch Bankdaten.
Warum werden Daten meine gehackt?
Hacker, oder auch Cyberkriminelle, haben es auf private und vertrauliche Informationen abgesehen aus verschiedenen Gründen. Beweggründe können sein, diese Daten zu verkaufen, oder weiterzuverwenden. Häufig werden die Daten dann verwendet, um mit diesen dann Phishing zu betreiben. Unter Phishing versteht man das Benutzen von fremden Daten, um vertrauenswürdig zu wirken und so andere Personen zu täuschen. Häufig ist das Ziel von Phishing an weitere Daten zu kommen, Leute zu erpressen, oder durch Bankzugänge an Geld zu gelangen.
Datenlecks gibt es schon lange…
Hacker werden immer aktiver, statistisch gesehen steigen von Jahr zu Jahr die Angriffe im Internet. So hatte das Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 nach dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), einen Anstieg von 22 % mit 144 Millionen neuen Schadvarianten. Datenlecks und Cyberangriffe von Hackern reichen dabei von Privatpersonen, über Online-Plattformen, bis hin zu Krankenhäusern. Besonders große und schnell wachsende Unternehmen sind betroffen, da bei diesen die Wahrscheinlichkeit für Lücken in der Datensicherheit häufig höher liegen. So war zum Beispiel während der Pandemie die Nachfrage für Lieferdienste sehr hoch und viele neue Lieferanten sind auf den Markt gekommen, in der Folge wurde immer wieder von Sicherheitslücken berichtet.
Datenleck bei Facebook
Facebook machte Schlagzeilen Anfang 2021, als eine halbe Milliarde persönliche Facebook Daten weltweit offengelegt wurden. Darunter waren rund 6 Millionen deutsche Nutzer. Der Mutterkonzern von Facebook namens Meta soll 265 Millionen Euro bezahlen, weil das Datenleck aufgrund von eigenen Versäumnissen bestand. Facebook hat allerdings die Strafe noch nicht bezahlt und geht gegen die Geldbuße gerichtlich vor.
Datenleck bei Twitter
Neben Facebook sind auch andere soziale Netzwerke von Datenlecks betroffen, besonders Twitter hat in der letzten Zeit für Aufsehen in der Datensicherheit gesorgt. Hacker hatten durch ein Datenleck, welches vermutlich aus dem Jahr 2021 stammt, Zugriff auf 400 Millionen Nutzerdaten erhalten und diese anschließend zum Verkauf angeboten. Zunächst hatte ein Hacker namens „Ryushi“ den Twitter-Inhaber Elon Musk Ende 2022 dazu aufgefordert, die Daten selbst aufzukaufen, mit den Worten „Um zu vermeiden, dass Sie in der EU 276 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen, wie Facebook es getan hat, ist Ihre beste Option der exklusive Kauf dieser Daten.“, für die Daten wollte Hacker „Ryushi“ von Musk 200.000 US-Dollar, im Gegenzug versprach „Ryushi“, die von ihm gesammelten Daten nach Geldeingang zu löschen und niemanden sonst anzubieten.
Dass es sich um keine leere Behauptung hielt, wurde spätestens dann klar, als die Hacker Daten von bekannten Persönlichkeiten, wie dem Sänger Shawn Mendes, dem Basketballspieler Stephen Curry, oder dem Model Cara Delevinge, veröffentlichten. Am 23.12.2022 meldete dann die irische Datenschutzbehörde DPC einen Fall von Datendiebstahl in Höhe von 5,4 Millionen Datensätzen bei Twitter, aus demselben Datenleck soll auch „Ryushi“ die Daten bezogen haben. Die Behörde ermittelt, ob die Daten aufgrund von Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestohlen worden sind.
Da es vermehrt auf vielen sozialen Netzwerken zu Hacker Angriffen gekommen ist, wie bei Facebook und Twitter, besteht die Gefahr, dass Hacker mehrere personenbezogene Daten verknüpfen, um so noch mehr Informationen über eine Person zu erlangen. Das macht das Auftreten der Hacker dann noch glaubwürdiger und für die betroffene Person noch gefährlicher.
Erst vor wenigen Tagen wurde dann bekannt, dass eine Twitter Datenbank mit 235 Millionen Einträgen scheinbar frei verfügbar ist, dies teilte der israelische Sicherheitsforscher Alon Gal mit. Dabei sei ziemlich sicher, dass diese von dem Hackerangriff Ende Dezember stammen, wo die 400 Millionen Daten, der Twitter Nutzer, erbeutet wurden.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät Internetnutzern, regelmäßig zu überprüfen, ob Ihre Daten bei bekannt gewordenen Datenlecks gestohlen worden sind. SBS LEGAL berät Sie gerne, wenn es um ihre Sicherheit im Internet, oder andere datenschutzrechtliche Themen geht.