Kapitalerhöhung der GmbH

Kapitalerhöhung der GmbH

Die meisten GmbHs starten nur mit dem Mindeststammkapital von 25.000€. Aus Gründen wie eine finanzielle Krise, Expansion oder das Erhalten eines Kredits wollen viele GmbHs dann ihr Kapital erhöhen.

Zum einen gibt es da die Möglichkeit der Barkapitalerhöhung. Hierbei wird neues Kapital als Eigenkapital angelegt. Durch Gesellschaftsbeschluss, der notariell beurkundet werden muss, wird beschlossen, dass neue Gesellschaftsanteile ausgegeben werden und wer dies übernimmt. Danach wird das Stammkapital auf das Bankkonto der GmbH eingezahlt und anschließend wird die Kapitalerhöhung beim Handelsregister angemeldet.

Zum anderen gibt es die Sachkapitalerhöhung. Hierbei wird die Kapitalerhöhung durch die Einlage von Sachwerten erreicht. Sachwerte sind Vermögenswerte wie beispielsweise Marken und Patente, Kfz, Immobilien oder sogar ganze Unternehmen. Es bedarf auch hier eines notariell beurkundeten Sachkapitalerhöhungsbeschluss und zudem einer Übernahmevereinbarung. Diese werden meist in einer Urkunde zusammengefasst. Aus §56 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ergibt sich das besondere Erfordernis, dass die Sacheinlage zudem werthaltig sein muss. Dies muss nachgewiesen werden. Dabei sollte eine gängige Bewertungsmethode verwendet werden, da ansonsten das Registergericht die Eintragung verweigern kann. Dies hätte die Unwirksamkeit der Kapitalerhöhung zur Folge.

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Recht der Verbraucher auf Eingangsbestätigung per Mail

Recht der Verbraucher auf Eingangsbestätigung per Mail

Im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern darf der Unternehmer, der einen Online-Shop betreibt, folgende oder inhaltsgleiche Klauseln nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden:

„Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.“

Außerdem muss der Unternehmer dem Verbraucher binnen 5 Bürostunden eine elektronische Zugangsbescheinigung zukommen lassen.

Wenn er sich nicht daran hält, kann ihm eine Abmahnung zukommen. Die Nichtversendung einer elektronischen Eingangsbestätigung in einem Webshop führt also zu einem Verstoß gegen die verbraucherschützende Pflicht aus § 312 i) Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB.

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Nicht jede Abmahnung ist berechtigt

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt

Worauf kommt es an?

Was tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Nicht selten ist man als Betroffener mit dieser Frage überfordert. Abmahnungen können aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Einen kühlen Kopf bewahren, sollte man jedoch immer, weil nicht jede Abmahnung mit hohen Kosten verbunden sein muss.

Abgemahnt wegen fehlerhaftem Impressum

Das Impressum ist einer der häufigsten Abmahngründe. Gewerbliche Internetauftritte auf der Unternehmenshomepage oder auf Social Media müssen stets ein Impressum hinterlegen. Die Informationspflicht orientiert sich dabei am § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes. Im Wesentlichen geht es darum, Nutzern der Website Informationen über den Verantwortlichen bereitzustellen. Diese Informationen müssen stets leicht erreichbar sein. In der Regel bietet sich eine Verlinkung von jeder Unterseite der Website aus an. Versteckte Verlinkungen oder irreführende Bezeichnungen sind unzulässig. Sie sollten stets darauf achten, ein ordnungsgemäßes Impressum zu hinterlegen, ansonsten können Sie von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Abmahnung aufgrund falscher Widerrufsbelehrung

Die meisten Verträge im Onlinehandel geben dem Verbraucher ein Widerrufsrecht an die Hand. Der Unternehmer muss in dem Fall umfangreiche Informationspflichten erfüllen und den Verbraucher über die genauen Umstände und Fristen seines Widerrufsrechts informieren. Die häufigsten Fehler bei der Widerrufsbelehrung lassen sich einfach vermeiden. Sorgen Sie dafür, dass Sie stets eine aktuelle Widerrufsbelehrung verwenden. Hierzu gehört auch, sich über neuste Entwicklungen und Gesetzesänderungen zu informieren. Zudem sollten Sie es unbedingt vermeiden, den Verbraucher über seine Rechte zu täuschen. Und auch für die Widerrufsbelehrung gilt, sie muss stets leicht erreichbar und leicht verständlich sein.

Markenrechtliche Abmahnung

Die markenrechtliche Abmahnung birgt ein sehr hohes Risiko. Sie darf auf keinen Fall ignoriert werden. Bei markenrechtlichen Abmahnungen geht es darum, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke eine Markenrechtsverletzung beseitigen will, ohne Klage zu erheben. Hierfür wird der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angefügt, die auch zukünftige Markenverletzungen unterbinden soll. Neben der Unterlassungserklärung werden die Anwaltskosten und mögliche Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Summen im vierstelligen Bereich sind allein wegen der Anwaltskosten keine Seltenheit. Zudem zeichnet sich die markenrechtliche Abmahnung durch sehr kurze Fristen von acht bis zehn Tagen aus. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es, auf die Abmahnung zu reagieren. Am besten beauftragt man einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Abmahnung, da die Feststellung einer Markenrechtsverletzung sehr umfangreich sein kann und nur anhand der einschlägigen Rechtsprechung bestimmt werden kann.

Empfehlungen

Behalten Sie einen kühlen Kopf und schützen Sie sich vor unüberlegten Entscheidungen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt, sodass eine Prüfung der Abmahnung Sie vor hohen Kosten bewahren kann. Zögern Sie nicht, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

CBD in Kosmetik und Nahrungsmitteln?

CBD in Kosmetik und Nahrungsmitteln?

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof am 19. November 2020 sind viele Hersteller und Händler glücklich darüber, dass CBD (Cannabidiol) nicht als Betäubungsmittel eingestuft wurde. Nun stellt sich aber die Frage, ob CBD in Kosmetika und Lebensmitteln erlaubt ist. Die EU-Kommission ist für Listung der Substanzen und deren Funktionen in der CosIng-Datenbank zuständig. Hanf-Extrakte in Kosmetikprodukten wurden bisher als verbotene Stoffe eingestuft. Da aber nun der EuGH zu dem Ergebnis kam, dass CBD keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit hat, darf CBD nun in Kosmetika verwendet werden. In Lebensmitteln dürfen CBD-Extrakte nicht benutzt werden, da neuartige Lebensmittel nur von der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugelassen werden dürfen. Weil CBD aber nicht als „Novel Food“ gilt, ist von der Verwendung abzuraten.

Händler aufgepasst: Die Health-Claims-Verordnung

Händler aufgepasst: Die Health-Claims-Verordnung

Die Health-Claims-Verordnung, kurz HCVO, regelt, wann und wie Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet werden dürfen und unter welche Voraussetzung damit geworben werden darf. Die Verordnung dient dem Schutz von Verbrauchern. Sie soll vor falschen oder irreführenden Angaben schützen und Transparenz schaffen.

Die Grundregel hier ist, dass alles was gesagt wird, auch durch die allgemein anerkannte Wissenschaft belegbar sein muss. Kommt einem Stoff eine positive Eigenschaft zu, muss die Menge in dem Produkt auch ausreichend sein, um diesen Effekt hervorzurufen. Weiter ist die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht. Auch müssen sich nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf das verzehrfertige Lebensmittel beziehen.

Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen gibt es noch viele weitere besondere Regelungen im der HCVO. Beispielsweise wurden unter Einhaltung bestimmter Verfahren Nährwertprofile entwickelt. Diese regeln die Bedingungen, einschließlich der Ausnahmen, die für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien gelten.

Achtung: Neuer Vertragstyp für digitale Produkte

Achtung: Neuer Vertragstyp für digitale Produkte

Die Umsetzung von EU-Richtlinien verläuft nicht immer reibungslos

Zum 01.01.2022 ist ein völlig neuer Vertragstyp in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt worden: der Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Zahlreiche Vorschriften regulieren nun den Umgang mit digitalen Produkten und beruhen auf der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber neue Regelungen für den Bereich des Internetrechts erlassen hat. Schaut man sich diese allerdings genauer an, treten diverse Defizite hervor. Wir zeigen Ihnen, an welchen Stellen der Gesetzgeber noch einmal nachjustieren sollte.

Bei den Neuerungen handelt es sich konkret um die §§ 327 ff. BGB. Im Zentrum steht die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen durch einen Unternehmer gegenüber Verbrauchern. Hierzu zählen beispielsweise Computerprogramme, Video- oder Audiodateien, digitale Spiele oder E-Books. Der Anwendungsbereich umfasst vereinfacht gesagt alles, was digitale Interaktionen ausmacht, vom Kauf einfacher Software bis zur Bereitstellung von komplizierten Datenverarbeitungsprozessen.

Mit der Umsetzung der Digitalen-Produkte-Richtlinie strebte der Gesetzgeber an mehr Rechtsklarheit im digitalen Raum zu schaffen. Die noch jungen Vorschriften weisen allerdings noch diverse Ungereimtheiten auf. Einige dieser Defizite lassen sich noch im Wege der Auslegung beseitigen, andere wiegen schwerer. Es ist also mit Spannung zu verfolgen, wie Rechtspraxis, Rechtswissenschaften und der Gesetzgeber auf die Entwicklung des neuen Vertragstyps reagieren werden.

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Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen welchen Zeitraums die Ware nach Kauf einer Ware ausgeliefert werden soll.

Online-Händler haben hier allerdings das Risiko, dass sie sich durch eine solche Klausel binden und eine Vertragsverletzung begehen, wenn sie die zugesagte Lieferfrist nicht einhalten. [Weiterlesen…]

Verständlicher Weise wird deshalb häufig versucht, die Verbindlichkeit der Lieferfrist ein wenig zu lockern. Allerdings stößt ein solches Vorgehen auf wenig Gegenliebe in der Rechtsprechung.

Schon der Zusatz „in der Regel“ ist nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 27.07.2011 – Az.: 6 W 55/11) und des OLG Bremen (Beschluss vom 08.09.2009 – Az.: 2 W 55/09) als unzulässig zu bewerten.

Nach Ansicht der Frankfurter Richter werde dem Kunden eingeredet, dass sich der Online-Händler vorbehalte, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall und wann eine Ausnahmesituation vorliege. Hierdurch entstehe eine nicht mehr hinnehmbare Ungewissheit für den Kunden, da eine solche Klausel anders als die Angabe „Lieferfrist ca. 2 Wochen“ offen gelassen werde, zu welchem Zeitpunkt die anvisierte Lieferung im Ausnahmenfall erfolgen werde.

Zur rechtlichen Absicherung Ihrer Online-Händler-AGB bieten wir Ihnen sehr gerne unseren Anwaltsservice an. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

Kontaktaufnahme:

040 73 440 86 0 – beratung@sus-law.de – Online-Rechtsberatung

Abmahnfalle Amazon

Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen zu nutzen. Möglich ist dies, da die Händler Amazon ein umfassendes Nutzungsrecht an den auf der Internetplattform verwendeten Texten und Lichtbildern einräumt. (mehr …)