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Gerichtsurteil legt fest - Facebook muss Nutzerkonten löschen

Facebook muss Nutzerkonten löschen – OLG Frankfurt verpflichtet Plattform zur Entfernung beleidigender Profile

Das OLG Frankfurt a. M. hat am 26. Juni 2025 entschieden, dass Facebook nicht nur diffamierende Posts, sondern auch zwei Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für persönliche Beleidigungen eingerichtet waren. Das Urteil stärkt den Schutz des Persönlichkeitsrechts und zeigt: Plattformen sind verpflichtet, konsequent gegen Hassrede vorzugehen.

Datenschutzrisiko bei Anmeldung über Facebook

Facebook‑Scraping & DSGVO: Schadensersatz wegen Datenleck 

Ein vermeintlich bequemer „Sign in with Facebook“-Button entpuppte sich als DSGVO‑Falle: Weil beim Login eines Nutzers dessen IP‑Adresse unge­schützt an Meta in die USA wanderte, sprach das EuG dem Betroffenen 400 € Schadens­ersatz zu. Das Urteil bekräftigt: Schon der bloße Kontroll­verlust über eigene Daten kann immateriellen Schaden bedeuten – und Website‑Betreiber haften, wenn Social‑Login‑ oder Tracking‑Dienste nicht DSGVO‑konform eingebunden sind.

Kundenbewertungen als Risiko - Wann Unternehmen Haften

Kundenbewertungen als Risiko: Wann Unternehmen haften

Unternehmen haften, wenn sie irreführende Kundenbewertungen aktiv als Werbung einsetzen – etwa durch prominente Platzierung auf der eigenen Website. Aktuelle Urteile zeigen: Wer Rezensionen hervorhebt oder sich deren Inhalt erkennbar zu eigen macht, handelt wettbewerbswidrig und riskiert Abmahnungen. Erfahren Sie, wie Sie Kundenfeedback rechtssicher nutzen und teure Haftungsfallen vermeiden.

Google haftet bei Phishing‑Anzeigen als Störer

Das LG Düsseldorf hat entschieden: Google haftet als Störer nach dem Digital Services Act, wenn über Google Ads Phishing-Anzeigen mit fremden Marken geschaltet werden. Im Fall „Skinport“ hatte Google trotz mehrfacher Hinweise keine Maßnahmen ergriffen, um betrügerische Anzeigen zu sperren. Das Urteil stärkt den Markenschutz und verpflichtet Plattformanbieter, bei bekannten Markenrechtsverletzungen aktiv zu handeln.

Händler aufgepasst: Die Health-Claims-Verordnung

Die Health-Claims-Verordnung, kurz HCVO, regelt, wann und wie Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet werden dürfen und unter welche Voraussetzung damit geworben werden darf. Die Verordnung dient dem Schutz von Verbrauchern. Sie soll...

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Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen welchen Zeitraums die Ware nach Kauf einer Ware ausgeliefert werden soll. Online-Händler haben hier allerdings das Risiko,...

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Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen zu nutzen. Möglich ist dies, da die Händler Amazon ein umfassendes Nutzungsrecht an den auf der Internetplattform...

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Landgericht Hamburg: Urteil zum AGB-Recht

Seit Jahren befindet sich das AGB-Recht im Wandel. Beinahe monatlich gibt es neue Gerichtsentscheidungen. Kürzlich ist eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 06.01.2011 – Az.: 327 O 779/10) bekannt geworden. Ein Online-Lebensmittelhändler hat in...

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Löschung der Marke „POST“ aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter...

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OLG Köln: Neue Entscheidung zu „Testsieger-Werbung“

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 6 U 19/08) hat sich vor einiger Zeit mit einer „Testsieger-Werbung“ zu befassen. Ein Kreditunternehmen verwendete die Werbung: "Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört...

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Übernahme von Datenbanken verletzt das Urheberrecht

„Die 1.100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900“ ist eine Liste von Gedichttiteln, die die Universität von Freiburg im Breisgau im Internet veröffentlicht hat. Die Liste wurde im Rahmen des Projekts „Klassikerwortschatz“ unter der...

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Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch...

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