Der BGH hat mit einer Entscheidung zum Thema Adresshandel Licht ins Dunkel der divergierenden Rechtsprechung gebracht. In seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: VIII ZR 348/06), zu dem mittlerweile der Volltext veröffentlicht wurde, hat der BGH deutlich gemacht, dass es...

Das LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) hat kürzlich als erstes Gericht über den neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Das Gericht nahm in seiner Entscheidung an, dass eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß bei Musikstücken bereits bei...

In den Internetforen kursieren seit Langem die abenteuerlichsten Auffassungen zu der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vielfachabmahnungen. Diese Auffassung hat der BGH (Urteil vom 17.07.2008 – Az.: I ZR 219/05) nun in einer Entscheidung zur...

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 16.08.2008 entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Wettbewerber zunächst vier auf verschiedenen Sachverhalten beruhenden Rechtsverletzungen in einer Abmahnung geltend macht und im Anschluss an eine...

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV...

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die...

In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Urteil im Internet veröffentlicht, um die unlauteren Geschäftspraktiken einer GmbH publik zu machen. Dabei hat sie weder den Namen der GmbH noch die Namen deren Anwälte unkenntlich gemacht. Die Anwälte sahen sich dadurch in...

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 - entschieden, dass ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (Cold Calls), wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist. Die...

Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. Was viele Händler nicht...

Bereits seit Langem ist rechtlich strittig, unter welchen Voraussetzungen die Internetplattform eBay für rechtswidrige Angebote seiner Mitglieder verantwortlich ist. Nun hat das OLG Hamburg (Urteil vom 24.07.2008 - 3 U 216/06) für eine neue Facette in der...

Rechtsverletzungen im Internet sind ein stets aktuelles Thema. Allerdings kann man die Täter häufig nicht greifen, da sie die rechtsverletzenden Inhalte über ausländische Websites verbreiten, so dass sie sich der deutschen Gerichtsbarkeit bzw. der nachfolgenden...

Das LG Berlin (Urteil vom 11.03.2008 - Az. 15 O 545/06) hatte kürzlich entschieden, dass die Abmahnkosten nur bei erfolgreicher Zustellung der Abmahnung ersetzbar sind. Soweit der Abmahnende ernstliche Zweifel hat, ob eine Abmahnung zugestellt wurde, hat er einen...

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und sich in seiner Entscheidung auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf die...

Mittlerweile hinlänglich bekannt sind sogenannte Tauschbörsen, auf denen illegale Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.01.2008, Az. 3-8 O 143/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten...

Das LG Hamburg (Urteil vom 15.07.2008 – Az.: 310 O 144/08) hat sich kürzlich mit der Mitstörerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für P2P-Urheberrechtsverletzungen zu befassen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen...