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Deaktivierung von Social Media-Accounts nur mit Abmahnung?

Netzwerkbetreiber dürfen Social Media-Accounts nur mit vorheriger Abmahnung dauerhaft sperren. Auch, wenn Nutzer gegen Nutzungsbedingungen verstoßen

Handelsplattform ROICraft – BaFin ermittelt

Vorsicht vor unseriösen Anbietern beim Online-Trading Die Welt des Online-Trading hat immer wieder für verblüffende Geschichten von einzelnen...
Kapitalerhöhung

Kapitalerhöhung der GmbH

Die meisten GmbHs starten nur mit dem Mindeststammkapital von 25.000€. Aus Gründen wie eine finanzielle Krise, Expansion oder das Erhalten eines...
Verbraucherschutz

Recht der Verbraucher auf Eingangsbestätigung per Mail

Im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern darf der Unternehmer, der einen Online-Shop betreibt, folgende oder inhaltsgleiche...

Löschung der Marke „POST“ aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter...

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OLG Köln: Neue Entscheidung zu „Testsieger-Werbung“

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 6 U 19/08) hat sich vor einiger Zeit mit einer „Testsieger-Werbung“ zu befassen. Ein Kreditunternehmen verwendete die Werbung: "Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört...

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Übernahme von Datenbanken verletzt das Urheberrecht

„Die 1.100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900“ ist eine Liste von Gedichttiteln, die die Universität von Freiburg im Breisgau im Internet veröffentlicht hat. Die Liste wurde im Rahmen des Projekts „Klassikerwortschatz“ unter der...

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Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch...

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Augen auf beim (Flug-)Ticketkauf!!

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend. Der Kläger wollte bei der Beklagten auf deren Internet-Portal 4 Flüge für sich und seine...

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OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Gewinnspielteilnahme

Das OLG Hamm (Beschluss vom 08.05.2008 – Az.: 4 W 57/08) hat kürzlich eine neue Entscheidung zur wettbewerbswidrigen Gewinnspielteilnahmen in Kopplung mit einem Kreditkartenerwerb verkündet. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es gegen das in §§ 3, 4 Nummer 6 UWG...

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LG Köln: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Das LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) hat kürzlich als erstes Gericht über den neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Das Gericht nahm in seiner Entscheidung an, dass eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß bei Musikstücken bereits bei...

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„Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV...

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die...

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Call-Center-Vertrag über sog. Cold-Calls nichtig

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 - entschieden, dass ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (Cold Calls), wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist. Die...

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Abmahnfalle Elektrogesetz

Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. Was viele Händler nicht...

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Haftung von eBay – neues Urteil

Bereits seit Langem ist rechtlich strittig, unter welchen Voraussetzungen die Internetplattform eBay für rechtswidrige Angebote seiner Mitglieder verantwortlich ist. Nun hat das OLG Hamburg (Urteil vom 24.07.2008 - 3 U 216/06) für eine neue Facette in der...

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