Seit längerer Zeit in der Rechtsprechung umstritten war, ob ein Abmahnender den Zugang seiner Abmahnung zu beweisen hat. Ein solchen Beweis wurde von einigen Gerichten gefordert. Die überwiegende Rechtsprechung vertritt jedoch die Auffassung, dass ein solcher Beweis nicht zu führen ist. Vielmehr müsse der Abmahnender lediglich die Absendung der Abmahnung beweisen.

Dieser Ansicht ist der BGH (Beschluss vom 21.12.2006 – Az. I ZB 17/06) gefolgt und führte zur Begründung aus:

Dem Abgemahnten, der geltend macht, ihm sei die Abmahnung nicht zugegangen, trifft nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung nach § 93 ZPO.

Wörtlich führten die Karlsruher Richter aus:

„Auf den Zugang des Abmahnschreibens bezogen bedeutet dies, dass der Kläger gehalten ist, die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Eine weitergehende Verpflichtung des Klägers – etwa dahingehend, dass er besondere Versendungsformen zu wählen habe, die einen Nachweis des Zugangs ermöglichten – kann aufgrund der sekundären Darlegungslast dagegen nicht begründet werden. Damit wird dem Beklagten keine unzumutbare Belastung aufgebürdet.“