Das OLG München (Beschluss vom 12.12.2006, Az. 6 W 2908/06) hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Internet-Anbieter mit niedrigeren als den tatsächlich verlangten Versandkosten wirbt. Diese Art der Angaben seien irreführend.

Ferner wiesen die Münchner Richter den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit auch bei der Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen zurück und führten wörtlich aus:

„Das Vorgehen der Antragstellerin ist auch nicht nach § 8 IV UWG etwa deshalb als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig zu bewerten, weil sie eine Vielzahl von Wettbewerbern wegen gleichartiger Verhaltensweise im geschäftlichen Verkehr angeht. Nach §§ 3, 8 I, III Nr. 1 UWG kann jeder Mitbewerber andere Mitbewerber bei einer Zuwiderhandlung auf (Beseitigung und ggf. auf) Unterlassung in Anspruch nehmen.

Eine zahlenmäßige Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor.

Daraus folgt, dass ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig (weil z.B. irreführend) verhält.

Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache.

Die Antragstellerin selbst hat jedenfalls keine finanziellen Vorteile. Immerhin trägt die Antragsgegnerin bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners das Risiko, für Gerichts- und Anwaltskosten zu haften.“