Das LG Wiesbaden (Urteil vom 27.07.2006 – Az.: 13 O 43/06) hatte sich mit der Frage der Anforderung an die Impressumspflicht bei gemeinschaftlichen Internetportalen zu befassen.

Die Parteien des Verfahrens vertreiben jeweils u.a. Computerzubehör und Digitalkameras.

Die Beklagte betreibt unter der Domain „m…makt.de“ ihren gewerblichen Internetauftritt unter Bereitstellung der erforderlichen Pflichtangaben im Sinne des TDG.

Zudem wird auf der Website darauf hingewiesen, dass die einzelnen M-Märkte jeweils eigenständige Gesellschaften sind, die unabhängig voneinander betrieben werden. Es werden auf der Internetpräsenz sodann Links zu Unterseiten gesetzt, auf denen die einzelnen M Märkten nebst Warenangebot jedoch ohne Bestellmöglichkeit (für eine Bestellung muss der Nutzer die direkte Internetanschrift der jeweiligen Filiale anwählen) präsentiert werden. Allerdings wurden nicht alle erforderlichen Pflichtangaben im Sinne des § 6 TDG bereitgestellt.

Die Wiesbadener Richter sahen hierin einen Verstoß gegen § 6 TDG.

Nach Ansicht des Gerichts ist es erforderlich, dass auch die einzelnen Filialen auf den Unterseite ein vollständiges Impressum zur Verfügung stellen, da auch sie als Teledienstanbieter unter Domain „m…markt.de“ einzustufen seien.

Teledienstanbieter sei nämlich nicht nur derjenige, der mit Hilfe einer Internetpräsenz verkauft, was unter der Präsenz www.m…markt.de gerade nicht möglich ist, sondern auch derjenige, der dort lediglich für sich selbst werbend tätig werde.