Ein privater Internetanbieter betrieb unter den Domains „solingen-info.de“ und „solingen.info“ ein Regionalportal mit Information über die Stadt und die Region Solingen.

Hiermit war die Stadt Solingen, die bereits Inhaberin der Domain „solingen.de“ ist, nicht einverstanden und zog vor Gericht.

Der BGH (Urteil vom 21.09.2006 – Az.: I ZR 201/03) gab der Stadt Recht und untersagte die Nutzung der info-Domains wegen Namensrechtverletzung.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist in der Verwendung der Domains „solingen.info“ und „solingen-info.de“ eine unberechtigte Namensanmaßung zu erkennen, da der private Anbieter hinsichtlich der Namens Solingen kein Namensrecht besitzt.

Dies gelte auch bei der Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft, der ebenfalls Schutz nach § 12 BGB genieße.

Zudem vertritt das Gericht die Ansicht, dass eine Zuordnungsverwirrung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Name der Gebietskörperschaft mit der Top-Level-Domain „info“ verknüpft werde. Denn die Top-Level-Domain sei weder branchen- noch themenbezogen, so dass der Adressat auch insoweit die Namensträgerin erwarte.

Eine Zuordnungsverwirrung können jedoch in Einzellfallen bei der Verwendung des Städtenamens mit den Top-Level-Domain „biz“ für business oder „pro“ für profesions entfallen, da diese Top-Level-Domains als branchenbezogene Domains die Zuordnungsverwirrung u.U. durchbrechen können würden.