Erneut musste sich ein Gericht mit der Problematik der unerbetenen Versendung von Werbe E-Mails auseinandersetzen. Gegenstand des Verfahrens vor dem AG Düsseldorf (Urteil vom 21.04.2006, Az. 31 C 1363/06) war eine Werbe E-Mail, in der für Auto-Leasing, Miete, Finanzierung ohne Schufa geworben wurde.

Das Düsseldorfer Gericht sah wie die überwiegende Zahl der deutschen Gerichte in der Versendung der E-Mail einen Verstoß gegen §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB und begründete den Verstoß wörtlich wie folgt:

„Der Beklagte hat ein Recht des Klägers dadurch verletzt, dass er ihm ohne dessen Zustimmung das streitgegenständliche E-Mail zu Werbezwecken zugesandt hat. Die Rechtswidrigkeit wird indiziert, so dass der Beklagte zu beweisen gehabt hätte, dass er schuldlos gewesen ist. Dies hat er nicht dadurch getan, dass er behauptet, vom Verkäufer der Adresse sei ihm zugesichert worden, dass die gekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken benutzt werden könnten. Zumindest fahrlässig hat er die Rechtsgutverletzung des Klägers begangen, denn er hätte sich nicht auf die Zusage des Verkäufers verlassen sondern diese auch nachprüfen müssen. Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht ausgeräumt dadurch, dass der Beklagte erklärt hat, die Adresse des Klägers gelöscht zu haben und keine weiteren Werbemails mehr zu verschicken, dies jedenfalls so lange nicht, als er nicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat … .“