Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2006 – Az.: 6 U 227/05) hatte die Werbung eines Media Marktes aus Mannheim von Anfang Januar zu bewerten. Der Werbung lautete

Heute zahlt Deutschland keine MwSt – Alle Produkte dadurch 16 % billiger!“

Ein Wettbewerber hatte die Preise des Media Marktes vor und während der Werbekampagne verglichen. Dabei stellte er fest, dass verschiedene mit der Preisreduzierung von 16 % beworbene Produkte in der Werbung mit einem höheren Kaufpreis dargestellt wurden, als sie tatsächlich unmittelbar vor der Werbeaktion gekostet hätten.

Dem trat der Media Markt mit dem Argument entgegen, dass es sich bei den genannten Produkten um Sonderangebote gehandelt habe, deren Preis zuvor höher gelegen habe.

Dieser Ansicht sind die Karlsruher Richter nicht gefolgt und gaben dem Unterlassungsbegehren des Wertbewerbers statt.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass die Werbung mit Preisnachlässen irreführend sei, sofern diese angeblichen vorherigen Preise tatsächlich nicht gefordert wurden.

Der bloße Einwand des Media Marktes, es habe sich bei den Preisen um Sonderangebote gehandelt, sei nicht ausreichend gewesen. Vielmehr sei es Aufgabe des Media Marktes gewesen, den Nachweis für einen vor der Sonderangebots-Aktion höheren Preis zu erbringen.

Da hierzu kein Vortrag erbracht worden sei, müsse die Werbung als irreführend eingestuft werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH.