Der BGH (Urteil vom 26.06.2003 – Az.: I ZR 296/00) hatte in einem Rechtsstreit um die Domain „maxem.de“ entschieden, dass die Domain an den klagenden Namensinhaber herauszugeben war, obwohl der Domaininhaber den Begriff als Pseudonym verwendet hatte und er die Domain mit Priorität für sich bei der DENIC registriert hatte.

Nunmehr musste sich das BVerfG (Beschluss vom 21.08.2006 – Az.: 1 BvR 2047/03) mit der Verfassungsmäßigkeit Entscheidung des BGH befassen.

Das oberste Deutsche Gericht bestätigte die Rechtsauffassung des BGH und begründete seine Entscheidung wörtlich:

„Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof in der Verwendung des Domain-Namens „maxem.de“ durch den Beschwerdeführer einen Eingriff in das durch § 12 BGB geschützte Namensrecht des Klägers sieht. Verfassungsrechtlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof dem Kläger als dem Träger des bürgerlichen Namens Maxem trotz früherer Registrierung des Domain-Namens durch den Beschwerdeführer das bessere Recht eingeräumt hat. Das Prioritätsprinzip als Regel der Konfliktentscheidung ist verfassungsrechtlich zwar erlaubt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 1994 – 1 BvR 29/94 -, NJW 1994, S. 2346 f.), aber nicht geboten. Der von dem Bundesgerichtshof aus dem einfachen Recht abgeleitete Vorrang des bürgerlichen Namens ist angesichts von dessen Bedeutung für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat, wovon der Bundesgerichtshof ausgegangen ist, und es dem Betroffenen nicht verwehrt wird, es zusammen mit einem weiteren Zusatz als Internetadresse zu nutzen.“