Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 30.03.2006, AZ: I ZR 24/03 Stellung zu der Frage zu nehmen, ob ein deutsches Gericht unter Anwendung von deutschem Recht für einen Internetshop in den Niederlanden zuständig ist, der seine Produkte auch nach Deutschland anbietet.

Der beklagte Internetshopbetreiber mit Sitz in den Niederlanden vertrieb nicht zugelassene Arzneimittel, die er als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete, über das Internet auch nach Deutschland.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Unterlassung.

Der BGH bejahte diesen Anspruch und gab der Klage statt.

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit stellte das Gericht fest:

„Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.(…) Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll. (…)Die Zuständigkeit hängt allerdings nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist.“

Da der Internetauftritt des Beklagten in deutscher Sprache gehalten und die Preise in DM angegeben waren, ging das Gericht von seiner Zuständigkeit aus.

„Allerdings kann ein sogenannter Disclaimer, mit dem der Werbende ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, ein Indiz für eine Einschränkung des Verbreitungsgebiets sein (vgl. OLG Frankfurt CR 1999, 450, 451; KG GRUR Int. 2002, 448, 449 f.; Fezer/Hausmann/Obergfell, UWG, Einl. I Rdn. 369; Hoeren, WRP 1997, 993, 998; Mankowski, GRUR Int. 1999, 909, 919; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 214; enger: Harte/Henning/Retzer aaO § 14 Rdn. 64). Ein wirksamer Disclaimer setzt aber voraus, dass er klar und eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen ist. Erheblich ist der Disclaimer zudem nur, wenn ihn der Werbende auch tatsächlich beachtet und nicht entgegen seiner Ankündigung gleichwohl in das vom Vertrieb ausgenommene Absatzgebiet liefert.“ Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Die Frage, ob das deutsche Arzneimittelgesetz überhaupt auf den Sachverhalt Anwendung finden kann, oder ob vielmehr niederländisches Recht anzuwenden sei wurde vom Gericht unter zurfhilfenahme der oben genannten Argumente ebenfalls bejaht, da der Internet-Auftritt der Beklagten nach deutschem Wettbewerbsrecht zu beurteilen ist, wenn sich dieser bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat.

Mit dieser Entscheidung wird dem Trend ein Riegel vorgeschoben, dass Internetshopbetreiber deutsches Recht umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen.