Immer mehr Unternehmen bewerben oder vertreiben ihre Produkte im Internet über Werbepartner (Affiliates). Seit einiger Zeit umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Merchant für seinen Affiliate einzustehen hat, sofern dieser eine Rechtsverletzung begeht.

Das OLG Köln (Urteil vom 24.05.2006 – Az.: 6 U 200/05) hatte sich kürzlich mit dieser Problematik zu befassen. Ein Merchant setzte zum Vertrieb seiner Waren Werbepartner ein. Einer dieser Werbepartner verwendete auf seinem Internetangebot in den Meta-Tags markenrechtlich geschützte Begriffe eines Wettbewerbers des Merchants, womit Letzterer nicht einverstanden war und vor Gericht zog.

Das OLG Köln sah den Merchant als Mitstörer an, der für seinen Werbepartner einzustehen hat. Zur Begründung verwiesen die Kölner Richter auf § 14 Absatz 7 MarkenG. Ein Affiliate gehöre zur betrieblichen Organisation des Merchants, so dass der Merchants für Markenverletzungen seines Affiliates haftet. Da die gesetzliche Regelung des § 14 Absatz 7 MarkenG weit auszulegen sei, müsse der Affiliate als Beauftragter im Sinne des MarkenG angesehen werden, so dass sich der Merchant nicht hinter seinem Werbepartner verstecken könne.