Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 21.07.2006 . Az.: 3-11 O 64/01) hatte die Frage zu bewerten, ob über das Internet vertriebene apothekenpflichtigen Arzneimittel zulässig sind.

Dies bejahten die Frankfurter Richter sowohl bei nicht verschreibungspflichtigen als auch verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel zugelassen sind.

Wörtlich führte das Gericht aus:

„..Die Beklagte zu 1) ist (jedoch) ….zum Versand von verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln berechtigt. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (BGBl. 2003 I, S. 2190) eine weitreichende Liberalisierung des Versandhandels von Arzneimitteln vorgenommen. Durch eine Änderung der §§ 43, 73 AMG sollte der Versandhandel und elektronische Handel auch mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln mit dem Endverbraucher ermöglicht werden (BT-Drucks. 15/1525, S. 165). Die Ermöglichung des Versandhandels auch mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln soll laut Begründung des Gesetzgebers der geänderten Situation im Gesundheitswesen Rechnung tragen, wonach deutsche Bürgerinnen und Bürger über das Internet sowohl verschreibungspflichtige als auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Ausland bestellen (BT-Drucks. 15/1525, S. 165)…“

Zu einem anderen Ergebnis gelangte die 11. Kammer jedoch hinsichtlich in Deutschland nicht zugelassener, registrierter oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellter Arzneimitteln. Der Vertrieb solcher Heilmittel im Wege des Versandhandels an private Endverbraucher nach Deutschland sei rechtswidrig.

Wörtlich führte die Kammer aus:

„…Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 43 Abs. 1 S. 1, 73 Abs. 1, 1. Halbsatz AMG n.F. zu, soweit der Kläger ein Verbot des Versandhandels von apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, erstrebt.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da von beiden Parteien binnen eines Monats Berufung eingelegt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt (Nr. 11/06) vom 25.07.2006