Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 31.5.2006 – Az:: 206 O 288/06)
hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob die Umgehung eines Kopierschutzes von Software einen Gesetzesverstoß darstellt.

Gegenstand des Verfahrens war eine Software, mittels derer digitale Sicherungsmaßnahmen (Digital Rights Management System) gegen die Umgehung des Kopierschutzes des Online-Musikanbieters Napster umgangen werden konnten.

Das Gericht sah in der Umgehung zunächst keinen Verstoß gegen § 95 a UrhG, da diese Norm nach Auffassung des Gerichts nur der Vermeidung analoger Kopien diene. Das gegenständliche Digital Rights Management System sei jedoch auf die Verwaltung digitaler Dateien ausgerichtet, so dass § 95 a UrhG nicht anwendbar sei.

Somit stellten die Richter im Ergebnis fest, dass das Urheberrecht für die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen zur Erstellung digitaler Kopien zurzeit noch keine gesetzlichen Sanktionen enthält, mithin eine gesetzliche Regelungslücke besteht.

Ungeschoren kam das beklagte Unternehmen gleichwohl nicht davon.

Die Frankfurter Richter sahen nämlich in der Verwendung der Umgehungssoftware eine gezielte Behinderung des Online-Musikanbieters und mithin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Gestalt der §§ 3, 4 Nummer 10 UWG, so dass es im Ergebnis doch zu einer Untersagung der Verwendung der Software kam.

Quelle: Mitteilung von heise.de vom 18.07.2006