Das europäische Gesetzgebungsverfahren rund um die Softwarepatente ist ein seit Langem umstrittenes und sehr heiß geschmiedetes Eisen.

Erst im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission gestoppt und die sog. Softwarepatentrichtlinie gestoppt.

Davon ließ sich die Kommission jedoch nur kurz stoppen. So hat die Generaldirektion Binnenmarkt nur wenige Monate nach der Parlamentsentscheidung eine neue Anhörung zur künftigen Patentpolitik auf dem Weg gebracht.

Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da hierdurch sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern der Softwarepatente ausreichend Gelegenheit gewährt wird, ihre Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens einfließen zu lassen.

Allerdings werden zurzeit vermehrt Stimmen laut, die der Kommission Voreingenommenheit und Beeinflussung vorhalten.

So ist der von der Kommission in Umlauf gebrachte Fragebogen zu den Softwarepatenten derart kompliziert und umfassend, dass die KMUs, die in der Regel mit wenig Manpower ausgestattet sind, die Aufgabe nur unter sehr großem Eigenaufwand bewältigen können. Auf Seiten der Befürworter der Softwarepatente, die sich fast ausnahmslos aus großen Unternehmen zusammensetzen, ist jedoch eine große Schar professioneller Lobbyisten engagiert, die sich ausschließlich mit diesem Fragebogen befasst hat.

Ferner besteht im Rahmen des Anhörungsvorgangs die Möglichkeit individuelle als auch standarisierte Antworten an die Kommission abzugeben, wobei die individuellen Antworten von höherer Bedeutung für die Meinungsfindung der Kommission sind.

Allerdings hat die Kommission, wie aus dem Lager des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII ) als Gegner der Softwarepatente zu hören ist, eine Reihe von individuellen Eingaben von Softwarepatente Gegnern ohne jeglichen Grund als standarisierte Eingaben bewertet. Hierdurch kommt es im Rahmen der Auswertung der Fragebögen zu einer nicht unerheblichen Schieflage.

Die Kommission lässt ihre Voreingenommenheit aber auch an anderer Stelle erkennen. Nach einem Bericht von heise.de vom 13.07.2006 hat auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Eva Lichtenberger mit Kritik an der Kommission nicht gespart. Anlass zur Kritik gab dabei die Zusammensetzung des Podiums im Rahmen der Besprechung der Ergebnisse des Fragebogens. Das Podium war überwiegend durch Befürworter der Softwarepatente besetzt. Aus diesem Grund monierte die Abgeordnete, dass die Auswahl „von Voreingenommenheit zeugt“.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so ist dies eindeutig als Indiz zu werten, dass die Kommission nicht an einer fairen Verfahrensbeteiligung aller Beteiligten interessiert ist und hier bewusst zu Gunsten der einen Seite, nämlich der Softwarepatente Befürworter handelt.

Es fragt sich aber, ob ein solches Verhalten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Bedenklich ist es allemal.