Der BGH (Urteil vom 06.072006 – Az.: I ZR 145/03) musste sich kürzlich mit der Problematik der Laienwerbung beim Verkauf von Medizinprodukten auseinandersetzen.

Ein Augenoptiker verwendete im Jahr 2002 eine Werbebroschüre mit dem Titel „Kunden werben Kunden“. Nach dem Inhalt der Broschüre sollten Kunden neue Kunden für Gleitsichtgläser werben. Als Anreiz wurde ab einem Auftragswert von 100,00 € gewöhnliche Gebrauchsgegenständen wie z.B. Wasserkocher jeweils im Wert von ca. 30,00 € ausgelobt.

Der Senat sah hierin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Zunächst entschieden die Karlsruher Richter, dass Laienwerbung an sich aufgrund des mittlerweile geänderten Verbraucherleitbildes wie auch der Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes nicht schlecht hin verboten ist.

Allerdings vertritt das Gericht die Auffassung, dass Laienwerbung bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden kann.

Ein besonderer Umstand sei eine Laienwerbung für Gleitsichtgläser. Brillengläser seien als Medizinprodukte einzustufen. Für Medizinprodukte ist es gemäß § 7 Absatz 1 HWG verboten, die Produkte mit Zuwendungen oder sonstigen Werbeabgaben zu bewerben. Da § 7 Absatz 1 HWG ein Schutzgesetz im Sinne des UWG sei, liege aus diesem Grund in der Aktion „Kunden werben Kunden“ eine wettbewerbswidrige Laienwerbung.