Kaum ein Verbraucher, der über einen Internetshop etwas einkauft, sieht sich die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers genauer an. Dies hat nun die Verbraucherzentrale Hamburg getan und ist auch gleich fündig geworden. Gegen die zum Teil haarsträubenden Bedingungen eines großen Elektro- Einzelhändler klagten die Verbraucherschützer nun erfolgreich.

Das Hamburger Landgericht (Az.: 324 O 5509/05) entschied, dass mehrere der verwendeten Klauseln unzulässig und damit unwirksam sind.

So wollte sich der Händler „Irrtümer über die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts sowie über alle sonstigen Eigenschaften“ vorbehalten. Dies würde bedeuten, dass der Kunde zwar ein bestimmten Computer bestellen konnte, der Händler aber berechtigt wäre, irgendeinen Computer zu liefern. Auch wollte der Händler die Haftung für die von ihm gelieferten Produkte „gleich aus welchen Rechtsgründen“ vollständig ausschließen. Eine solche Klausel hätte zur Folge, dass der Händler nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnte, wenn ein von ihm geliefertes Produkt explodiert und Menschen dabei verletzt werden.
Die Unzulässigkeit dieser Klauseln ergibt sich daraus, dass sie gegen eindeutige gesetzliche Regelungen verstoßen.

Untersuchungen haben gezeigt, dass erschreckend viele- kleine wie auch große- Onlineshops unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Besonders „beliebt“ sind Klauseln, die in unzulässiger Art und Weise die Verjährung für Ansprüche der Kunden verkürzen oder die Haftung des Händlers einschränken.