Ein Schüler hatte sich in einem virtuellen Chatraum unter den Namen von fünf Lehrern seiner Schule eingeloggt und diese u.a. unter Verwendung sexueller Begriffe beleidigt. Dabei geschahen die Handlungen von den Computerräumen der Schule. Nachdem der Schüler ermittelt werden konnte, wurde im Rahmen einer Klassenkonferenz die sofortige Überweisung des Schülers an eine andere Schule verfügt.

Hiergegen setzte sich der Schüler im Wege des einstweiligen Rechtschutzes zur Wehr.

Das VG Hannover (Beschluss vom 07.06.2006 – Az.: 6 B 3325/06) wies sein Anliegen jedoch zurück und erkannte die Überweisung als recht- und verhältnismäßig.

Das Gericht vertrat in seiner Begründung die Auffassung, dass die Handlung des Schülers eine schwerwiegende Pflichtverletzung, nämlich eine Persönlichkeitsverletzung, darstellt. Diese Verletzung berechtige die Schule zu einer Ordnungsmaßnahme wie eine Überweisung, da das für ein funktionierendes Schulleben unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen, Schülern und ihren Erziehungsberechtigten einerseits sowie Lehrkräften und Schulleitung andererseits nachhaltig gelitten habe.

Wörtlich führten die Hannoveraner Richter aus:

„Für die Kammer besteht auch kein Zweifel daran, dass dieses Verhalten des Antragstellers eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Schüler im Sinne von § 61 Abs. 2 NSchG darstellt. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung lässt sich der mit der Antragsbegründung zitierten Rechtsprechung der Kammer und anderer Verwaltungsgerichte nicht entnehmen, dass eine grobe Pflichtverletzung erst dann vorläge, wenn von Schülern Erpressungen, Bedrohungen, Gewalttätigkeiten, Rauschgiftdelikte, pornografische Darstellungen usw. ausgehen. Vielmehr zählt es auch zur Pflicht von Schülerinnen und Schülern, die Persönlichkeitsrechte aller im Schulalltag miteinander vereinten Menschen zu beachten. Daraus folgt, dass zum Beispiel beleidigende, abwertende oder entwürdigende Schüleräußerungen je nach Lage des Einzelfalles (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 3.6.2003 – 6 B 1848/03 – u. 1.4.2003 – 6 B 1318/03 -) zu Ordnungsmaßnahmen führen können. Zu den Schülerpflichten zählt dabei auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, deren Geltung insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich eine Grenze darstellt, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf (vgl. Beschluss der Kammer vom 19.5.1998 – 6 B 2226/98 -). § 61 Abs. 2 NSchG stellt klar, dass auch der Verstoß gegen andere als schulrechtliche Bestimmungen eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des Schulrechts sein kann. § 61 Abs. 2 NSchG erfasst somit auch Verletzungen geschützter Rechtsgüter anderer Personen. Hierzu zählen nicht nur die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung (§§ 185 ff. StGB), sondern auch andere Verletzungen des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts.“