Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 22.05.2006 – Az.: 1 Ss 319/05) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob sog. Online-Demonstrationen strafrechtlich zu würdigen sind.

Hindergrund war der Blockadeaufruf der Lufthansa-Homepage an einem Tag im Jahr 2001 durch Gruppen „Libertad“ und „Kein Mensch ist illegal“, wodurch der Aufbau der Internet-Seite nach den umstrittenen Angaben der Lufthansa erheblich verzögert und teilweise unmöglich worden sei. Hierdurch soll die Lufthansa einen finanziellen Schaden erlitten habe.

Zudem sahen Lufthansa und die Staatsanwaltschaft in der Aktion eine vorsätzliche Nötigung, so dass es zu einem strafrechtlichen Prozess kam, am deren Ende das zuständige Amtsgericht den Initiator der Blockade wegen Nötigung im Sinne des § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilte.

Im Rahmen des nunmehr erfolgten Revisionsverfahrens lehnten die Frankfurter Richter den Tatbestand der Nötigung ab.

Zur Begründung führte der Erst Strafsenat aus, dass bei der Bedienung des Computers mittels Tastatur oder Maus es sowohl an der für die Annahme von Gewalt erforderlichen Kraftentfaltung wie an der Zwangswirkung beim Opfer fehle.

„Gegenüber dem potentiellen Nutzer bewirke der Aufruf nur, dass dieser die Website der Lufthansa nicht aufrufen könne. Eine physische Beeinträchtigung sei damit nicht verbunden. Da der Angeklagte die Durchführung der Blockade nicht davon abhängig gemacht habe, dass die Lufthansa ihre Mitwirkung an Abschiebungen einstellt, liege auch das Tatbestandsmerkmal der Drohung, nämlich das Inaussichtstellen eines Übels, nicht vor. Schließlich könne der Sachverhalt nicht unter den Tatbestand der Aufforderung zur Datenveränderung subsumiert werden, weil Daten allenfalls vorübergehend und nicht auf Dauer entzogen worden seien.“

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. vom 01.06.2006