Ein Finanzdienstleister hat sich bei der DENIC die Domain „investment.de“ registriert, die er für ein Internetportal für Finanzdienstleistungen zu verwenden beabsichtigt. Mit dieser Registrierung war ein Unternehmen aus der Computerbranche nicht einverstanden. Denn es hatte für den Begriff Investment eine Marke für Waren und Leistungen aus dem Computerbereich registriert. Aufgrund der Registrierung ließ sich das Computerunternehmen nun seinerseits einen Dispute-Eintrag bei der DENIC eintragen. Hiermit war wiederum der Finanzdienstleister nicht im Entferntesten einverstanden, so dass er vor Gericht zog und u.a. auf Löschung des Eintrags klagte.

Das OLG Köln (Urteil vom 17.03.2006 – Az.: 6 U 163/05) gab seinem Ansinnen recht und gestand dem Finanzdienstleister einen Anspruch auf Löschung gemäß § 823 BGB zu.

Zur Begründung führten die Kölner Richter aus, dass das Computerunternehmen hinsichtlich der Domain kein besseres Recht habe. So würden markenrechtliche Ansprüche in Ermangelung einer Verwechslungsgefahr ausscheiden, da hinsichtlich der konkurrierenden Waren und Dienstleistungen keine Ähnlichkeit bestehe. Folglich sei der Dispute Eintrag rechtswidrig erfolgt.

Das Recht an der Domain stellte nach Ansicht des Gerichts auch ein schutzwürdiges „sonstiges“ Recht im Sinne des § 823 BGB dar.

Zwar sei eine Domain keine Sache, so dass Eigentumsrechte nicht entstehen können. Andererseits erhalte der Erwerber aber gegenüber der DENIC ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, das einen rechtlich geschützten Vermögenswert darstelle und insofern eigentumsähnlich sei.

Eine Domain habe nämlich nicht nur eine Zuweisungs- und Nutzungsfunktion, sondern darüber hinaus auch eine Ausschlussfunktion. Beide Funktionen zusammen würden das Recht an der Domain nach außen wie das Eigentum an einer Sache erscheinen lassen, so dass bei der Störung des Rechts durch einen rechtswidrigen Dispute-Eintrag, ein Anspruch aus § 823 BGB entstehe.