Seit eh und je „ein heißes Eisen“ in der Softwarebranche ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen, da hier umstritten ist, ob diese Art der Vervielfältigung eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Das LG München (Urteil vom 19.01.2006, Az.: 7 O 23237/05) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem es um den Weiterverkauf von „gebrauchter“ Software im Wege des Downloads ging.

Anders als in den vielen anderen Fälle ging es hier nicht um die Weitergabe der Software auf Datenträgern. Vielmehr hatte die Beklagte „gebrauchte“ von den bisherigen Usern nicht mehr verwendete Softwarelizenzen angeboten, und die Erwerber aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen.

Gegen diese Art der Weitergabe seiner Software richtete sich die Klage eines Softwareunternehmens, das in seinen Lizenzbedingungen einen solchen Weiterverkauf nicht erlaubt hatte.

Die Münchner Richter gaben dem Ansinnen des Softwareunternehmens statt und sahen in dieser Art des Downloads oder Kopierens der Software des Softwareunternehmens eine unzulässige Vervielfältigung und mithin eine Urheberrechtsverletzung.

Nach Auffassung des Gerichts darf der Erwerber von Nutzungsrechten an einem Computerprogramm dieses nicht weiterübertragen, sofern der Softwareanbieter in seinen Lizenzbestimmungen bestimmt, dass an dem überlassenen Computerprogramm nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden. Denn eine solche Klausel stelle, eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar.

Auch greife nach der Auffassung der Kammer nicht der Erschöpfungsgedanke (der Erschöpfungsgedanke besagt, dass einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf), da durch den Download der Software eine neue Software erschaffen wird, für die es bislang noch keine Lizenz gibt.

Mit Spannung darf erwartet werden, wie sich dieser Streit weiterentwickelt. Die Beklagte hat gegen die Entscheidung des LG München Berufung eingelegt, so dass das Verfahren beim OLG München (Az. 6 U 1818/06) seine Fortsetzung finden wird.