Ein Arbeitnehmer hatte für sich eine Domain registriert. Diese Domain wurde später von einem Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers verwendet. Nachdem der Arbeitgeber dies erfuhr, entließ er den Arbeitnehmer. Allerdings setzte sich der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zur Wehr.

Das LAG Köln (Urteil vom 12.04.2005 – 9 Sa 1518/04) gab dem Arbeitnehmer in seiner Entscheidung recht und stellte fest, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei, da der Arbeitnehmer durch die bloße Registrierung einer Domain keinen Wettbewerbsverstoß begehe.

Wörtlich führten die Kölner Richter aus:

„Die Registrierung der Internet-Domäne b .de stellte noch keine unzulässige Konkurrenz dar. Damit sicherte sich der Kläger lediglich die Möglichkeit, unter dieser Bezeichnung selbst im Internet aufzutreten, oder dieses Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu gestatten. Zu letzterem hat die Beklagte zutreffend mit Schriftsatz vom 10. Januar 2005 ausgeführt, dass die Registrierung von geschäfts- und umsatzträchtigen Internet-Domänen mit „stattlichen Beträgen vergütet wird und stellenweise heiß umkämpft ist.“ Plante der Kläger von vornherein, diese Bezeichnung für den Internet-Auftritt eines eigenen – noch zu gründenden – Brandschutzunternehmens im Kölner Bereich zu verwenden, so handelte es sich zunächst nur um eine zulässige Vorbereitungshandlung (vgl. BAG, Urteil vom 16. Januar 1975 – 3 AZR 72/74 -). Plante er, die Nutzung seiner Internet-Domäne Dritten zu überlassen, die unter der gleichnamigen Bezeichnung ein Brandschutzunternehmen oder sonstiges Gewerbe gründen wollten, so bedeutete dies zunächst nur, dass er seine Internet-Domäne vermarkten wollte. Handelte es sich um ein Brandschutzunternehmen, so konnte eine Verlagerung seiner Interessen in den Konkurrenzbetrieb (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 16. Januar 1975 – 3 AZR 72/74 ) allenfalls dann in Frage kommen, wenn die Nutzung entgeltlich erfolgen sollte und das Nutzungsentgelt vom geschäftlichen Erfolg des Konkurrenzunternehmens abhängig sein sollte.“