Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg LL.M.Eur

Mit Datum vom 13. Januar 2006 hatte das Kammergericht Berlin (27 O 149/05) über einen Sachverhalt zu urteilen, der sich wie folgt darstellte:
Die als Fernsehmoderatorin tätige Antragstellerin entdeckte nach Eingabe ihres Namens in eine Internetsuchmaschine, dass als Suchergebniss ihr Name gefolgt von dem Wort „nackt“ auftaucht. Bei Anklicken der Einträge gelangt man auf eine Internetseite mit pornographischen Inhalten unter der Domain „schlampenforum.com. Die Seite zeigte die sogenannte „frame“-Bezeichnung „http://www.sex3.de/livesex01/?pid=5006“. Dieser frame wurde im Quelltext für die Internetseite „schlampenforum.com“ festgelegt mit der Folge, dass auf dieser Seite der entsprechende durch den frame bezeichnete Inhalt der Seite „sex3.de“ angezeigt wurde. Im Impressum erschien der Name der nun von der Anspruchsstellerin auf Unterlassung in Anspruch genommenen Antragsgegnerin. Diese betreibt die Internetseiten „sex3.de“ und ist Inhaberin dieser Domain.

Das Gericht entschied, dass die Antragsgegnerin nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werde könne, da sie nicht Störerin sei.
Denn, so dass Gericht, „die Antragstellerin hat nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass die Antragsgegnerin willentlich und adäquat-kausal dazu beigetragen hat, dass nach der Eingabe des Namens der Antragstellerin beim Internet-Suchdienst „msn“ unter www.search.msn.de die persönlichkeitsrechtsverletzenden Einträge erschienen.“

Das Gericht geht davon aus, dass eine eine Suchmaschine grundsätzlich keine Verbindung zwischen den Suchbegriffen und der Domain herstellen kann, wenn die Suchbegriffe in dem Quelltext nicht erscheinen. Im vorliegenden Fall enthielt der Quelltext weder den Vornamen noch den Nachnamen der Antragstellerin.

Das Gericht konnte deshalb nicht ausschließen, „dass ein Dritter die Inhalte der unstreitig von der Antragsgegnerin betriebenen Internetseite für eigene Zwecke verwendet hat.“

Auch der Verweis des Impressums auf die Antragsgegnerin lies hier keinen eindeutigen Schluss zu, da der Quelltext belegt, dass die von der der Antragsgegnerin vollständig eingebunden in die Seite mit der Domain „Schlampenforum[1]“ ist. Dies hatte zur Folge, dass die von der Antragsgegnerin betriebene Seite in der identischen Form, die sie von der Antragsgegnerin erhielt, auf der Seite der Domain „schlampenforum.com“ einschließlich des Impressums erschien.

Aus diesen Gründen erteilte das Gericht der Haftung der Antragsgegnerin eine Absage.