Auch eine Software kann für sich betrachtet wettbewerbswidrig sein. So beinhaltete eine Ärzte-Software eine Funktion, die das Ausdrucken eines Bestellgutscheins einer bestimmten Versandapotheke ermöglichte.

Auszugsweise lautete die in die Software integrierte Anwenderinformation:

„Helfen Sie Ihren Patienten beim Sparen! Mit diesem Update ist es Ihnen möglich, die Vorteile Europas größter Versandapotheke D……… direkt und einfach per Gutscheindruck an Ihre Patienten weiterzugeben.

50%ige Ersparnis der gesetzlichen Zuzahlung

Treuebonus von 3 Euro für privat Versicherte

Rezeptfreie Arzneimittel bis zu 30% günstiger „

Das OLG Koblenz /Urteil vom 14.02.2006 – Az. 4 U 1680/05) sah in der Einfügung eines solchen Moduls in die Software ein unlauteres Verhalten, da der Arzt durch dieses Modul zu einem Verstoß gegen die Berufsordnung und mithin zu einem standeswidrigem Verhalten verleitet würde.

Nach Auffassung des Senats sei es den Ärzten nach den entsprechenden berufsrechtlichen Regelung des § 34 Abs. 5 MBO verboten, ihre Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.

„Mit der Integration des beanstandeten Softwaremoduls stiftet die Verfügungsbeklagte die Ärzte dazu an, gegen dieses Verbot zu verstoßen. Dies ergibt sich bereits aus dem der Software beigefügten Informations- und Werbematerial, mit dem die Ärzte dazu aufgefordert werden, ihre Patienten von den Vorteilen von D…….. zu überzeugen.“

und weiter:

„Darüber hinaus ist auch die Aushändigung des Vouchers durch den Arzt als solche als standeswidriges Verhalten zu werten. Denn § 3 Abs. 2 der MBO – der ebenso wie § 34 Abs. 5 MBO Eingang in die Berufsordnungen der einzelnen Landesärztekammern gefunden hat – untersagt es den Ärzten, in Zusammenhang mit ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben, soweit nicht die Abgabe des Produkts wegen seiner Besonderheit notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.“