Seit Jahren ein besonders „heißes Eisen“ ist die Werbung für Arzneimittel und medizinische Produkte. Diese Problematik erstreckt sich mittlerweile auch auf das Internet, da sich viele Anbieter von Heilmitteln auch in diesem Medium präsentieren.

So musste sich das OLG Naumburg (Urteil vom 09.12.2005, Az. 10 U 13/05) mit der Frage beschäftigen, ob eine an Laien gerichtete Werbung u.a. für Ayurvede mit Krankheitsbegriffen (z.B. Multiple Sklerose, Psycho-physische Erschöpfungszustände) und medizinischen Bildern im Internetnet, die ohne entsprechenden Passwortschutz der Allgemeinheit zugänglich ist, wettbewerbsrechtlich noch zulässig ist.

Daneben hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der Einwand der „unclean-hands“ zulässig ist, wenn sich unter den Mitgliedern des Abmahnenden (hier ein Wettbewerbsverband) ebenfalls Wettbewerbsverstöße finden lassen.

Der Senat stellte in seiner Entscheidung fest, dass es auch im Internet wettbewerbswidrig ist, für Arzneimittel wie etwa Ayurvede außerhalb der Fachkreise mit Krankheitsbegriffe wie auch Fotographien, die die Beklagte in medizinischer Arbeitskleidung und mit Arbeitsgeräten zeige, zu werben, da hierin ein Verstoß gegen die §§ 11, 12 HWG zu sehen sei.

Weiter wiesen die Richter den Einwand der „unclean-Hands“ zurück (Nach diesem Einwand handelt ein Abmahnender rechtsmissbräuchlich, wenn er seinerseits in gleicher oder vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig gehandelt hat).

Wörtlich führe das Gericht aus:

„Die Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, lässt den Einwand nämlich von vornherein nicht zu, wenn durch den Verstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden, und im Übrigen nur dann, wenn sich der Kläger bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseitigen Wettbewerbsverstöße zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen würde. Auf die letztgenannte Variante kommt es vorliegend schon nicht an, da die Verstöße gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 HWG die Interessen der Allgemeinheit in erheblichem Umfang beeinträchtigen.

Der Schutzzweck der genannten Bestimmungen ist darauf gerichtet, einer unsachlichen Beeinflussung bei oberflächlicher und flüchtiger Betrachtung sowie einer daraus resultierenden Irreführungsgefahr auf Seiten des Laienpublikums entgegenzuwirken.

Die Werbung für ärztliche Verfahren und Behandlungen etc. ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG außerhalb der Fachkreise in erster Linie untersagt, weil die Seriösität der Verbraucherinformation gewährleistet werden soll.

Die Abbildung von Heilpraktikern und anderen Mitgliedern ärztlicher Heilberufe in Berufskleidung ist deshalb gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG bei der Laienwerbung untersagt, weil damit latent die Gefahr einer Beeinflussung dahingehend geschaffen wird, dass es sich um besonders kompetente und erfolgsversprechende Maßnahmen handele, und somit unterschwellig die fachliche Empfehlung angenommen werden könne. § 11 Abs. 1 Nr. 4 HWG will deshalb die Beeinflussung der Werbeadressaten durch die suggestive Kraft des Bildes ausschließen. Eine konkrete Gefährdung des angesprochenen Publikums ist nicht erforderlich, denn der Schutzzweck der Vorschrift setzt bereits dabei an, dass die Entscheidung des Laien in einer für die Gesundheit wesentlichen Frage nicht der Beeinflussung durch Abbildungen des in ihrem Tatbestand beschriebenen Inhalts ausgesetzt werden soll.“