Das LG Hamburg (Urteil vom 08.02.2006 – 329 O 559/05) hatte sich mit dem Problem der unerlaubten E-Mail-Werbung auseinanderzusetzen.

Gegenstand des Verfahrens war u.a. eine E-Mail des Beklagten an die Kläger, in der letzterern bestätigt wurde, in eine Linkliste eingetragen worden zu sein. Zugleich beinhaltete diese Bestätigungs-E-Mail Werbung u.a. für einen neuen Webshop des Beklagten.

Aufgrund dieser E-Mail (sowie 2 weiterer nachfolgender Werbe-Mails) erwirkten die Kläger vertreten durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung.

Gegen diesen gerichtlichen Beschluss legte der Beklagte Widerspruch ab, da er meinte, eine Bestätigungs-E-Mail stelle keine unzumutbare Belästigung dar, da es sich bei dieser E-Mail lediglich um eine Auftragsbestätigung gehandelt habe. Außerdem hätten die Kläger in die Versendung der E-Mails eingewilligt, was die Kläger jedoch unter Glaubhaftmachung bestritten.

Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung die Auffassung der Kläger und wies den Widerspruch des Beklagten zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass bereits die Betätigungs-E-Mail als Werbung zu werten sei.

Wörtlich führte die Kammer aus:

„Zwar enthält die erste Mail auch die Bestätigung eines Eintrags in die eine Linkliste. Sie beschränkt sich aber nicht auf eine solche Information, sondern fordert den Empfänger auf, den neuen Webshop zu besuchen und bietet die Dienste des Verfügungsbeklagten in Sachen Webpromotion an.“

Hinsichtlich der Einwilligung führte das Hamburger Gericht aus, dass es dem Beklagten obliege nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die Einwilligung auch tatsächlich vorliegt, da die Kläger zuvor glaubhaft gemacht hätten, keine Einwilligung abgegeben zu haben. Die sei dem Beklagten jedoch nicht gelungen.

Wörtlich:

„Der Umstand, dass bei einer Registrierung die E-Mail-Adresse der Verfügungskläger verwendet wurde, besagt bei der Verwendung des sog. einfachem Opt-In Verfahrens, wie hier geschehen, nicht, dass die Registrierung tatsächlich durch die Verfügungskläger erfolgt ist.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.