Unzulässige AGB stellen einen Wettbewerbverstoß dar

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und sich in seiner Entscheidung auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) berufen. (mehr …)

Mitstörerhaftung von Eltern als Inhabers eines Internetanschlusses für P2P-Urheberrechtsverletzungen durch ihre Kinder

Das LG Hamburg (Urteil vom 15.07.2008 – Az.: 310 O 144/08) hat sich kürzlich mit der Mitstörerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für P2P-Urheberrechtsverletzungen
zu befassen. Insbesondere galt die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Eltern für den illegalen Download von Urheberwerken ihrer Kinder auf Internettauschbörsen haften. (mehr …)

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. (mehr …)