OLG Hamm: Nennung von unterlegenen Anwälten bei Veröffentlichung eines Urteils zulässig

In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Urteil im Internet veröffentlicht, um die unlauteren Geschäftspraktiken einer GmbH publik zu machen. Dabei hat sie weder den Namen der GmbH noch die Namen deren Anwälte unkenntlich gemacht. Die Anwälte sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Urteil vom 11.12.2007 – Az.: 4 U 132/07 die Klage ab. (mehr …)

Abmahnfalle Elektrogesetz

Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. (mehr …)

Haftung von Suchmaschinen nur nach Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes und wenn die beanstandete Rechtsverletzung offensichtlich ist

Rechtsverletzungen im Internet sind ein stets aktuelles Thema. Allerdings kann man die Täter häufig nicht greifen, da sie die rechtsverletzenden Inhalte über ausländische Websites verbreiten, so dass sie sich der deutschen Gerichtsbarkeit bzw. der nachfolgenden Vollstreckung entziehen, jedenfalls die Vollstreckung sehr erheblich erschwert wird. (mehr …)