Der blog

LG Hamburg bejaht Haftung der Eltern für volljährige Kinder bei Urheberrechtsverstößen

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzung im Internet auf Tauschbörsen ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder haften, ist unter den...

Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen...

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt aus Verbraucherschutzgründen 15.000,00 €

Sei Jahren regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeit sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Neben der Frage der Unterlassungserklärung...

Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen...

Neue Entscheidung des OLG Köln zum Widerrufsrecht

Das OLG Köln (Urteil vom 03.08.2007 – Az. 6 U 60/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei eBay zu setzen seien. Dabei entschieden die Kölner Richter, dass die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat und nicht...

mehr lesen

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer...

mehr lesen

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen...

mehr lesen

Erfolgreiche Klage zum Widerruf beim Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer...

mehr lesen

BGH: eBay Rundschreiben nicht rechtsverletzend

Die E-Commerce Handelsplattform eBay rührt mittlerweile kräftig die Werbetrommel, um neue Kunden zu gewinnen. Neben Fernsehspots und Internetwerbung richtet das Unternehmen Rundschreiben an Unternehmen verschiedener Branchen, in denen es über die Verkaufsmöglichkeiten...

mehr lesen

Benotung von Lehrerin im Internet endgültig rechtens

Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite endgültig für rechtens erklärt. Die Richter hoben am Mittwoch eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite «Spickmich» die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst...

mehr lesen

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Mit dem Zweiten Korb wird das...

mehr lesen

Neues Urteil zu Wertersatz-Klausel bei eBay

Seit langem heftig umstritten sind die im Rahmen von eBay-Geschäften verwendeten Widerrufsbelehrungen. Waren es zunächst die Länge der Widerrufsfrist, so gelangte in letzter Zeit die sogenannten Wertersatz-Klauseln in den Focus der Rechtsprechung. Das OLG Hamburg...

mehr lesen