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LG Hamburg bejaht Haftung der Eltern für volljährige Kinder bei Urheberrechtsverstößen

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzung im Internet auf Tauschbörsen ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder haften, ist unter den...

Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen...

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt aus Verbraucherschutzgründen 15.000,00 €

Sei Jahren regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeit sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Neben der Frage der Unterlassungserklärung...

Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen...

LG Karlsruhe: Neues Urteil zum Widerrufsrecht

Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der "Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht "innerhalb von zwei Wochen" besteht,...

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Kurzfristige Speicherung von IP-Adressen zulässig

Seit längerer Zeit wird heftig über die Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch die Provider diskutiert. Nun hat das Landgericht (Urteil vom 06.06.2007 – Az.: 10 O 562/03) hierzu eine Entscheidung getroffen. Dabei hat das Gericht entscheiden, dass eine...

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist irreführend

Ein Anbieter von Tankarten, verwendete in seiner Internetwerbung Aussagen, wonach für die Einrichtung eines Tankkarten-Accounts keine Gebühren erhoben würden und auch keine versteckten Gebühren oder Zinsen anfielen. Diese Aussagen sind auf der einen Seite...

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Pflicht zur Angabe der Kfz- Überführungskosten

Ein niederländischer Online-Autohändler bot seinen Kunden an, die Fahrzeuge bei sich im niederländischen Lager abzuholen, wofür dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen würden. Alternativ, teilte der Onlinehändler auf seiner Website mit, sei es möglich das Kfz gegen...

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LG Krefeld bestätigt fliegenden Gerichtsstand

Das Landgericht Krefeld hatte sich als Berufungsinstanz mit der Frage des fliegenden Gerichtsstands nach § 32 ZPO zu befassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Krefeld (Urteil vom 14.02.2007, Az.: 4 C 305/06), hatte die Klage wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit...

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Staatliche Lotterie in Gaststätten ist unzulässig

Seit einiger Zeit wird zwischen staatlichen und privaten Glücksspielanbietern ein sehr intensiver Streit ausgefochten, durch den mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen produziert wurde. Das OLG Celle (Urteil vom 05.09.2007 – Az.: 13 U 62/07) hatte nun einen weiteren...

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Kündigung des Arbeitsvertrages per SMS ist unwirksam

Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsvertrages per SMS mitgeteilt. Das LAG Hamm (Urteil vom 17.08.2007 – Az: 10 Sa 512/07) entschied, dass eine Kündigung per SMS nicht zulässig ist, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. Denn...

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