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LG Hamburg bejaht Haftung der Eltern für volljährige Kinder bei Urheberrechtsverstößen

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzung im Internet auf Tauschbörsen ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder haften, ist unter den...

Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen...

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt aus Verbraucherschutzgründen 15.000,00 €

Sei Jahren regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeit sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Neben der Frage der Unterlassungserklärung...

Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen...

Scheinrabatte auf überhöhte Preise verboten

Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 23. Oktober 2007, Aktenzeichen 11 O 80/07, rechtskräftig)hat einem Möbelhaus verboten, mit überzogenen Rabatten auf «Mondpreise» zu werben. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg darf die Firma jetzt nicht mehr mit Rabatten auf...

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Neue Entscheidung zum Widerrufsrecht

Wie bereits mehrere Gerichte zuvor hatte sich auch das OLG Naumburg (Urteil vom 13.07.2007, Az. 10 U 14/07) in der jüngeren Vergangenheit damit zu befassen, wann die Textform bei der Überlassung des Widerrufsrecht erfüllt ist. Dabei entschieden die Naumburger Richter,...

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„Das Original“ kann unzulässige Werbung sein

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz „Das Original“ geworben...

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