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LG Hamburg bejaht Haftung der Eltern für volljährige Kinder bei Urheberrechtsverstößen

Die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzung im Internet auf Tauschbörsen ihrer im Haushalt lebenden volljährigen Kinder haften, ist unter den...

Rechtlichen Absicherung der Online-Händler-AGB

AGBs über den Verkauf von Waren erhalten regelmäßig Klauseln über die Art- und Weise der Lieferung. Dabei wird häufig Auskunft gegeben, binnen...

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt aus Verbraucherschutzgründen 15.000,00 €

Sei Jahren regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeit sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Neben der Frage der Unterlassungserklärung...

Abmahnfalle Amazon

Die Internetplattform Amazon bietet bekanntermaßen den Service an, Artikelbeschreibungen und Lichtbilder anderer Händler für eigene Werbemaßnahmen...

LG Köln: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Das LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) hat kürzlich als erstes Gericht über den neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Das Gericht nahm in seiner Entscheidung an, dass eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß bei Musikstücken bereits bei...

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„Schwarzhandel“ mit Bundesligakarten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV...

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Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die...

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Call-Center-Vertrag über sog. Cold-Calls nichtig

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 - entschieden, dass ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (Cold Calls), wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist. Die...

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Abmahnfalle Elektrogesetz

Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. Was viele Händler nicht...

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Haftung von eBay – neues Urteil

Bereits seit Langem ist rechtlich strittig, unter welchen Voraussetzungen die Internetplattform eBay für rechtswidrige Angebote seiner Mitglieder verantwortlich ist. Nun hat das OLG Hamburg (Urteil vom 24.07.2008 - 3 U 216/06) für eine neue Facette in der...

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Unzulässige AGB stellen einen Wettbewerbverstoß dar

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und sich in seiner Entscheidung auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf die...

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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten...

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Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. "Lion",...

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