Abmahnfalle Elektrogesetz

Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. (mehr …)

Haftung von Suchmaschinen nur nach Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes und wenn die beanstandete Rechtsverletzung offensichtlich ist

Rechtsverletzungen im Internet sind ein stets aktuelles Thema. Allerdings kann man die Täter häufig nicht greifen, da sie die rechtsverletzenden Inhalte über ausländische Websites verbreiten, so dass sie sich der deutschen Gerichtsbarkeit bzw. der nachfolgenden Vollstreckung entziehen, jedenfalls die Vollstreckung sehr erheblich erschwert wird. (mehr …)