Das LG Berlin (Urteil vom 11.03.2008 – Az. 15 O 545/06) hatte kürzlich entschieden, dass die Abmahnkosten nur bei erfolgreicher Zustellung der Abmahnung ersetzbar sind. Soweit der Abmahnende ernstliche Zweifel hat, ob eine Abmahnung zugestellt wurde, hat er einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen.

Wörtlich haben die Berliner Richter in ihrer Entscheidung ausgeführt:

„…dass es wohl doch nicht auf die fehlerhafte Angabe der Beklagten gegenüber …, die zu der Bestätigungsmail mit der alten Adresse führte (vgl. OLG Naumburg, WRP 1999, 570), ankommen dürfte. Denn im Rahmen einer vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehung – zu der auch das hiesige wettbewerbsrechtliche Sonderverhältnis zählen dürfte – hat der Absender nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang eines Schreibens unverzüglich einen neuen Versuch zu unternehmen, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (BGHZ 137, 205, 209). Dem dürfte der vorliegende Fall gleichstehen, da sich der Kläger offenbar noch vor Klageerhebung überzeugen konnte, dass die Adresse, an die die Abmahnung gerichtet war, veraltet war; warum er dann nicht an die in der Klageschrift angegebene neue Adresse der Beklagten zunächst eine weitere Abmahnung versandte, ist nicht ersichtlich. Damit dürfte es bei dem Grundsatz (BGH GRUR 2007, 629f) verbleiben, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden Zugang der Abmahnung trägt, der sie mit Hinweis auf den Verbleib des mit ihr zerstrittenen Ehemanns in der alten Wohnung aber nachgekommen ist. Qualifizierter Vortrag des Klägers dazu, dass die Abmahnung der Beklagten trotz dessen zugegangen ist, fehlt.“