Der Bezahlsender Premiere hat im Kampf gegen Schwarzseher einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg habe eine einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von Empfangs-Receivern erwirkt, die den Empfang des Premiere-Programms ohne Abonnement ermöglichen, teilte der Sender am Montag in München mit. Dieser habe die Einführung und den Verkauf der entsprechenden Geräte sofort zu stoppen.

Das Hamburger Gericht bestätigte das Urteil, welches bereits am 25. April ergangen sei. Der Entscheidung zufolge wird der beklagten Firma verboten, Digitalreceiver herzustellen, zu besitzen oder zu verbreiten, deren Ausstattung zusammen mit einer verfügbaren Software «die Umgehung des Zugangskontrollsystems der Antragstellerin ermöglichen». Laut dem Urteil muss der Importeur alle entsprechenden Receiver herausgeben sowie Auskunft über deren Hersteller, Herkunft und Vertriebsweg erteilen. Eine Urteilsbegründung lag noch nicht vor.

Premiere kündigte an, eine Schadenersatzklage gegen den Importeur und alle Beteiligten vorzubereiten. Ein Sprecher ergänzte auf Anfrage, dabei handele es sich nur um einen «ersten Erfolg», da es sich nur um einen von mehreren Anbietern der Receiver handele. Auch Schwarzseher müssten sich auf mögliche Konsequenzen einstellen. «Sobald es Möglichkeiten gibt anzusetzen, werden wir das tun.» Die modifizierten Receiver hatten nach Angaben von Premiere im Weihnachtsgeschäft zu spürbaren Einbußen geführt. Der Sender hat deshalb angekündigt, noch in diesem Quartal auf eine verbesserte Verschlüsselungstechnik umstellen zu wollen.

Az.: 308 O 108/08

Quelle: dpa-Meldung vom 05.05.2008