Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil v. 28.02.2008- Az.: 4 U 196/07) müssen im Fernabsatzhandel auch dann die Informationspflichten gem. §§ 312c, 312d, 355 und 357 BGB eingehalten werden, wenn folgende Formulierung auf den Angebotsseiten des Verkäufers angebracht ist:

„Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.“

Im vorliegenden Fall hat das Gericht nicht als erwiesen angesehen, dass allein durch diese Klausel ausgeschlossen wird, dass ein Verkauf auch an Verbraucher stattfindet, weil die Klausel so positioniert war, dass sie leicht übersehen werden konnte.Sie befand sich bei dem eBay Angebot unter dem Punkt „Garantie“ unter anderen Klauseln. Das Gericht befand, dass ein potentieller Käufer an dieser Stelle des Angebots nicht damit rechnen musste, eine Klausel zu finden, die den Vertragsabschluss betraf.

Deutlich gemacht wurde auch, dass ein entsprechender Ausschluss, um wirksam zu sein, an gut einsehbarer Stelle des Angebotes zu positionieren ist; jedenfalls aber in einer Rubrik, in der man eine solche Klausel vermutet (bspw. „Vertragsschluss“).