Das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.01.2008 – Az.: 3 W 7/08) hatte über die Klausel „Unfreie Pakete werden nicht angenommen“ zu entscheiden.

Zudem gab es im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung noch die weitere Formulierung:

„Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht
entgegengenommen. Sollte tatsächlich ein Reklamationsgrund vorliegen, werden wir im Zuge der Rückabwicklung bei Vorlage des Postbelegs Ihnen die Porotkosten zurück erstatten.“

Die Hamburger Richter hielten die Klausel „Unfreie Pakete werden nicht angenommen“ trotz der weiteren erklärenden „Bitte“ wegen des angeblichen drohenden Strafportos für unzulässig und führte wörtlich aus:

„Dabei mag offen bleiben, ob der Verbraucher den die erste Passage einleitenden Begriff der Reklamation überhaupt dahingehend versteht, dass damit nicht das in der Überschrift angesprochene „Widerrufsrecht“, sondern vielmehr das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemeint sein soll; denn jedenfalls für die Anteile der Verbraucherschaft, die zwischen Gewährleistungs- und dem gesetzlichen Widerrufsrecht nicht unterscheiden können, verstößt die auf die unfreie Rücksendung bezogene Aussage „Diese werden grundsätzlich nicht angenommen“ gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Diese Vorschrift schließt eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers in Bezug auf die Kosten der Rücksendung aus, sofern eine nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zulässige Kostenvereinbarung nicht getroffen ist.

Anders als das Landgericht es sieht, enthält die Textpassage auch keinen bloßen Appell der Antragsgegnerin, ihr zur Vermeidung eines Strafportos doch bitte keine unfreien Waren zurückzusenden. Zwar ist der erste Satz der Textpassage tatsächlich als Bitte formuliert. Der nachgelagerte Satz bezieht sich indes auf die im vorherigen Satz angesprochenen unfreien Pakete und formuliert kategorisch, dass diese „grundsätzlich nicht angenommen“ würden. Dies kann der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher nur dahingehend verstehen, dass unfreie Pakete wegen des damit für die Antragsgegnerin anfallenden Strafportos nicht entgegengenommen würden, mithin das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden könne. Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar (so auch OLG Hamburg WRP 2007, 674, 675).“