Urteil des EuGH zur Zulässigkeit der Weitergabe von IP-Daten bei Urheberrechtsverletzungen

Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien über den Schutz persönlicher Daten Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Verkehrsdaten vorsehen. (mehr …)

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. (mehr …)