Das OLG Köln (Urteil vom 03.08.2007 – Az. 6 U 60/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei eBay zu setzen seien.

Dabei entschieden die Kölner Richter, dass die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat und nicht zwei Wochen beträgt. Denn eine kürzere Widerrufsfrist komme nur bei Überlassung einer vor Vertragsschluss erfolgten Widerrufsbelehrung möglich. Dies sei aber auf eine eBay-Angebotsseite nicht möglich, da diese Website die Textform nicht wahrt. Der insoweit entgegenstehenden Auffassung einzelner Gerichte und Stimmen im Schrifttum, wonach dies der Fall sein soll, weil die Angebote auf dem Server des Plattformbetreibers bis zu 90 Tage gespeichert würde und von Käufer und Bietern jederzeit abgerufen und ohne besonderen Aufwand ausgedruckt oder abgespeichert werden können, vom Verkäufer dagegen nach Abgabe des Angebots nur noch partiell und ab Vertragsschluss gar nicht mehr verändert werden könnte, folgten die Kölner Richter nicht. Denn es sei nicht ausreichend, dass der Verbraucher die Informationen aus dem Internet auf ein dauerhaftes Speichermedium herunterladen könne. Vielmehr müsse der Verbraucher von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Diese bloße Möglichkeit erfülle noch nicht das Tatbestandsmerkmal „Schriftsform“.

Der Satz „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ hingegen verletzt nach Ansicht des Senats nicht die gesetzlichen Informationspflicht aus § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in Verbindung mit § 355 Abs. 2 S. 1 BGB.

Weiter entschied das Gericht, dass die Belehrung über die Folgen eines Widerrufs, nach der die Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der empfangenen Leistung schulden, die auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht, obwohl sie einen entsprechenden Hinweis in Textform bei Geschäften über die eBay-Handelsplattform allenfalls nach Vertragsschluss erhalten, ebenfalls nicht wettbewerbswidrig ist, da der Anbieter sich gemäß Art. 245 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV für die Erfüllung seiner Informationspflicht wörtlich an die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV gehalten habe.