Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite endgültig für rechtens erklärt. Die Richter hoben am Mittwoch eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite «Spickmich» die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07). (mehr …)
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet sich häufig nach dem Wohn- oder Firmensitz eines Unternehmens. Dabei sind in letzter Zeit insbesondere die Ltd. in der Focus der Rechtsprechung gelangt, da jene häufig ihren Sitz im Ausland haben und lediglich eine unselbständige Zweitniederlassung in Deutschland haben. (mehr …)
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (mehr …)
Seit langem heftig umstritten sind die im Rahmen von eBay-Geschäften verwendeten Widerrufsbelehrungen. Waren es zunächst die Länge der Widerrufsfrist, so gelangte in letzter Zeit die sogenannten Wertersatz-Klauseln in den Focus der Rechtsprechung.
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 – Az.: 5 W 92/07) entschied nunmehr, dass es zulässig ist, die Wertersatzklauseln bei eBay-Geschäften zu verwenden. (mehr …)
Seit einiger Zeit im Focus der Rechtsprechung ist die Haftung von Websites-Betreibern für sogenannte rechtswidrige Bewertungen von Usern.
Umstritten ist hierbei insbesondere, ob die Betreiber erst ab Kenntnisnahme der rechtsverletzenden Bewertung haften. (mehr …)