Urheberrechtsverletzungen stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen aber auch juristischen Diskussion. Vom besonderen Bedeutung sind hier die Rechtsverletzungen auf Peer-to-Peer Internettauschbörsen.

So hatte das LG Mannheim (Urteil vom 29.09.2006 – Az.: 7 O 76/06) einen Fall der Mitstörerhaftung zu beurteilen, in dem ein volljähriges Familienmitglied über den Internetanschluss des Beklagten ein Computerprogramm illegal herunter geladen hatte. Hierin lag unstreitig eine Urheberrechtsverletzung.

Streitig war allerdings, ob auch die nicht handelnde Anschlussinhaber für das Handeln seines Familienmitgliedes haftbar zu machen ist.

Dies lehnten die Mannheimer Richter mit folgender wörtlichen Begründung ab:

„Soweit – wie im Streitfall – ein Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, kommt eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für diese nicht in Betracht. Ob es allerdings bei Eröffnung des Internetverkehrs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, ist nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden.“

Und Weiter:

„Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Störerhaftung des Beklagten aus. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass ein Vater ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen muss und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wäre.“