Das KG Berlin (Beschluss vom 05.12.2006 – Az.: 5 W 295/06) hatte kürzlich erneut zu beurteilen, ob das Widerrufsrecht bei eBay über zwei Wochen oder einen Monat läuft.

Dabei haben die Berliner Richter erneut entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nur dann zwei Wochen beträgt, wenn sie vor Vertragsschluss in Textform zugeht. Das Gericht stellte insoweit fest, dass die bloße Präsentation einer Widerrufsbelehrung im Internet nicht ausreicht um das Merkmal „Textform“ zu erfüllen. Hierfür sei vielmehr die Übersendung der Widerrufsbelehrung per E-Mail oder in sonstiger Textform erforderlich.

Ferner beanstandete das Gericht die Formulierung, wonach die Widerrufsfrist „mit Erhalt“ der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne. Diese Klausel sei unklar, da der Anknüpfungspunkt der Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform sein müsse.

Folglich könne die Widerrufsbelehrung „erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform“ beginnen.

Auch wenn diese Rechtsprechung bisher noch nicht durch den BGH bestätigt wurde, sind eBay Händler bereits jetzt gut beraten, ihre Widerrufsbelehrungen entsprechend anzupassen, um so die Gefahr einer kostenintensiven Abmahnung zu vermeiden.