Nach einer Werbung einer Autowerkstatt sollte der Kunde bei Hagelschadenreparaturen, die über die Kaskoversicherungen abgewickelt werden, ab einem Reparaturbetrag in Höhe von 1.000,00 € eine „Vergütung“ in Höhe von 150,00 € durch die Werkstatt erhalten.

Hierin sah das OLG Hamm (Urteil vom 21.09.2006 – Az.: 4 U 86/06) einen Wettbewerbsverstoß, so dass die Werbung untersagt wurde.

Die Werbung lade nach Ansicht des Gerichts zur Teilnahme an einem Betrug zu Lasten des jeweiligen Kaskoversicherers ein. Denn die Versicherung habe die den Schaden – also die vollständigen Reparaturkosten – zu ersetzen. Wenn dem Kfz-Inhaber vorab ein geldwerter Vorteil in Höhe von 150,00 € gewährt würde, stelle sich dessen Schaden eigentlich geringer dar, so dass auch der Versicherung dann nicht mehr der volle Reparaturaufwand auferlegt werden dürfe.

Folglich verstößt die Werbung nach Ansicht des Senats gegen das geltende Wettbewerbsrecht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2006