Das LG Hamburg (Urteil vom 30.06.2006 – Az.: 309 S 276/05) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unerbetene Telefonanrufe zu Zwecken der Marktforschung zulässig sind.

Die Hamburger Richter gaben dem Kläger Recht und dem Unterlassungsanspruch statt, da dessen Interesse an dem Schutz seiner Privatsphäre gegenüber den Interessen des Marktforschungsunternehmens, Anrufe durchzuführen, überwiege.

Da Marktforschung stets in Auftrag von Unternehmen zur Absatzverbesserung erfolge, seien die Umfragen mit direkten Werbeanrufen gleichzusetzen.

Das Marktforschungsinstitut konnte sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht erfolgreich auf die Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG berufen, da Marktforschung vorrangig unternehmerischen Zwecken und nicht der Forschung diene.

Schließlich lehnten die Richter auch eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit des Marktforschungsunternehmens nach Artikel 12 GG ab, da den Marktforschern alternative Wege zur Erzielung aussagekräftige Daten offen ständen.

Folglich verletze das unerbetene Anrufen zu Marktforschungszwecken das Persönlichkeitsrecht des Angerufenen.

Quelle: heise.de – Meldung vom 24.07.2006