Fernsehsender darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben

Einem in München ansässigen Fernsehsender wurde durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht München I (Beschluss vom 19.06.2006, Az. 9HK O 10688/06) verboten,
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sportwetten zu bewerben, die nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind. (mehr …)

Ebay haftet nicht als Mitstörer für rechtswidrige Angebote

Immer wieder kommt es zu illegalen Versteigerungen bei dem Internauktionshaus Ebay. Aktuell musste sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 13.06.2006 – Az.: 6 U 114/05) mit der Frage beschäftigen, ob Ebay nach den Regeln der Mitstörerhaftung für Versteigerungen Dritter haftet, die DVDs mit jugendgefährdenden Inhalten veräußern. (mehr …)

Go Yellow vor dem Aus?

Go Yellow bietet seit 2004 eine Branchenauskunft im Internet an. An der Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung stört sich der Stromanbieter Yellow Strom, der für die Bezeichnung eine Vielzahl von Marken eingetragen hat.

Der Stromanbieter sah hierin eine Verletzung seiner älteren Marke und zog vor das Landgericht München I. (mehr …)