von schenk | Jun 23, 2006 | Allgemein
Einem in München ansässigen Fernsehsender wurde durch eine einstweilige Verfügung des Landgericht München I (Beschluss vom 19.06.2006, Az. 9HK O 10688/06) verboten,
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sportwetten zu bewerben, die nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind. (mehr …)
von schenk | Jun 22, 2006 | Allgemein
Es gibt im Internet eine Reihe von Unternehmen die Lottospielvermittlungen durchführen. Diese Unternehmen sind nach § 14 Lotteriestaatsvertrag verpflichtet, vor Vertragsschluss verschiedene Hinweise durch Bereitstellung entsprechender Beteiligungsbedingungen zu erteilen. (mehr …)
von schenk | Jun 21, 2006 | Allgemein
In einer Werbung für DSL-Internetzugangs-Dienstleistung muss der Anbieter darauf hinweisen, wenn diese Dienstleistung nur mit Hilfe eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG erbracht werden kann. (mehr …)
von schenk | Jun 20, 2006 | Allgemein
Immer wieder kommt es zu illegalen Versteigerungen bei dem Internauktionshaus Ebay. Aktuell musste sich das OLG Brandenburg (Urteil vom 13.06.2006 – Az.: 6 U 114/05) mit der Frage beschäftigen, ob Ebay nach den Regeln der Mitstörerhaftung für Versteigerungen Dritter haftet, die DVDs mit jugendgefährdenden Inhalten veräußern. (mehr …)
von schenk | Jun 19, 2006 | Allgemein
Go Yellow bietet seit 2004 eine Branchenauskunft im Internet an. An der Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung stört sich der Stromanbieter Yellow Strom, der für die Bezeichnung eine Vielzahl von Marken eingetragen hat.
Der Stromanbieter sah hierin eine Verletzung seiner älteren Marke und zog vor das Landgericht München I. (mehr …)