Der Verfügungskläger wurde in einem von dem Verfügungsbeklagten betriebenen Internetforum von anonymen Dritten beleidigt und unter anderem als „Pornokönig“ und „Pleitier“ bezeichnet.
Eine hiergegen gerichtete einstweilige Verfügung erließ das das Landgericht mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 und bestätigte diese nach Widerspruch des Verfügungsbeklagten. Dieser ging dann erfolgreich in Berufung, so dass die gegen ihn erwirkte Verfügung durch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 07.06.2006 (I-15 U 21/06) aufgehoben wurde.
Denn das OLG sah keinen Grund, den Forenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Zwar sei der Verfügungsbeklagte Telefdienstanbieter im Sinne von § 3 Nr. 1 TDG. Haftungsrechtlich könne er aber nicht als Störer in Anspruch genommen werden, da er keine Prüfungspflicht verletzt habe: „Dabei ist zu beachten, dass dem Diensteanbieter gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend obliegen, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind (…). Solche Prüfungspflichten können jedenfalls in Bezug auf den Verfügungsbeklagten auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen – etwa aus Gesichtspunkten der Sicherungspflichten – hergeleitet werden, da eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, den Verfügungsbeklagten in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schlicht überfordern würde und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich würde.“

Entscheidend gegen weitergehende Prüfungspflichten des forenbetreibenden Verfügungsbeklagten spricht nach Ansicht des Gerichts, dass er nicht als professioneller Forenbetreiber tätig ist und in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitiert.

Auch eine Verpflichtung des Betreibers, nur registrierten Usern den Zugang zu dem Forum zu eröffnen, bestehe nicht. Den Forenbetreiber treffe daher nur die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen: „Die Tatsache, dass der Verfügungsbeklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte, rechtfertigt es jedoch gerade, ihn – wie dargelegt – als Störer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, soweit er ihm bekannt gewordene rechtswidrige Äußerungen nicht unverzüglich löscht. Mit dieser Haftung ist dem Umstand, dass der Diensteanbieter mittels seines anonymen Forums der Möglichkeit von Rechtsverletzungen Vorschub leistet, ausreichend Rechnung getragen.“