In einer Werbung für DSL-Internetzugangs-Dienstleistung muss der Anbieter darauf hinweisen, wenn diese Dienstleistung nur mit Hilfe eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG erbracht werden kann.

So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.04.2006 (5 U 169/05).

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Zugangsvermittlung zum Internet im Wege der DSL-Technologie. Im Gegensatz zu anderen Anbietern wie etwa den Firmen Arcor und HanseNet, die ebenfalls DSL-Internetzugänge zur Verfügung stellen, verfügt die Beklagte nicht über eigene Telefonanschlüsse, auf denen ihre DSL-Leistungen aufbauen könnten.

Die Beklagte warb sowohl im Internet als auch in Printmedien für Ihre Leistung. Innerhalb dieser Werbung wies die Beklagte nicht auf das Erfordernis eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG bei Nutzung ihres DSL-Angebotes hin, durch den weitere Kosten entstehen.

Das Gericht sah darin eine Irreführung der Verbraucher:
„Hierdurch werden bei dem von der Werbung angesprochenen Verbraucher unvollständige und damit unzutreffende Vorstellungen über die Verfügbarkeit und Günstigkeit des Angebotes hervorgerufen. Das Verschweigen dieser Umstände ist für die Kaufentscheidung des Verbrauchers ersichtlich bedeutsam und geeignet, seine Entscheidung zu beeinflussen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UWG).“

Bei der Beurteilung der Frage, welche Kenntnis bei den Verbrauchern zugrunde zu legen ist, berücksichtigte das Gericht den Umstand, dass die Werbung nicht nur im Internet sondern auch in Printmedien erschien. Somit waren nicht nur Internetnutzer angesprochen, sondern insgesamt der an einem DSL-Internetzugang interessierten allgemeinen Verkehr: „Bei diesem können aber keine grundlegenden Kenntnisse des Internet-Zuganges, insbesondere nicht solche über einen DSL-Internetzugang, unterstellt werden. Zumindest bei einem rechtlich relevanten Teil des angesprochenen Verkehrs werden solche Kenntnisse nicht zu erwarten sein.“