BGH: Arzneimittelwerbung im Internet

Ein niederländisches Unternehmen vertrieb auf seiner Website Arzneimittel, für die es in Deutschland keine Zulassung besaß. Allerdings hatte das Unternehmen wörtlich in einem Disclaimer ausgeführt, an „deutsprachige Europäer“ nicht aber an deutsche Adressen liefern zu wollen, lieferte aber tatsächlich in mindestens einem Fall nach Deutschland. Zudem war der Verkaufspreis mit „DM“ angegeben und das Internetangebot mit einer österreichischen Flagge versehen. (mehr …)

BGH: Abwerbung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz II

Grundsätzlich ist es wettbewerbsrechtlich zulässig Arbeitnehmer von Wettbewerbern abzuwerben, da diese Abwerbungen als Teil des freien Wettbewerbs zu betrachten sind.

Fraglich ist allerdings, ob ein Unternehmen über eine „Head-Hunter“ den abzuwerbenden Arbeitnehmer des Konkurrenten direkt am Arbeitplatz unter dessen Diensttelefon anrufen darf. (mehr …)

Erste erfolgreiche Schadensersatzklage gegen EM.TV

EM.TV gehört nach wie vor zu den erschütternsten Negativbeispielen der sogenannten „Internetblase“ zu Beginn des Internetzeitalters.

Aufgrund falscher Bilanzzahlen wurden die Anleger in Scharen zum Kauf von Aktien angelockt, so dass sich die Firmenaktien zeitweise in Schwindel erregender Höhe befanden. Dies änderte sich jedoch schlagartig nach Bekanntgabe der tatsächlichen überaus negativen Unternehmenszahlen, die zu einem wahren Sturzflug der Aktie führten. (mehr …)

Großrazzia bei eDonkay Nutzern

Die Staatsanwaltschaft hat zu einem großen Schlag gegen Raubkopierer ausgeholt. Sie hat heute morgen 130 Hausdurchsuchungen bei Tatverdächtigen durchgeführt und hierbei eine Vielzahl von PCs beschlagnahmt und auch weitere Beweismittel sichergestellt. (mehr …)